Neuer Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts veröffentlicht!

13.10.2015 06:30  Von:: Bau- und Architektenrecht

Neuer Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Für die – auf eine längere Erfüllungzeit angelegten – Bauverträge sind die sehr allgemein gehaltenen Regelungen im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oft nicht detailliert genug. So sieht es zumindest das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Zum 24.09.2015 wurde daher ein Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt. Demnach sollen spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des BGBs eingefügt werden, z.B.:

  • - Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers
  • - Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
  • - Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • - Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund
  • - Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
  • - Regelungen speziell für Bauverträge von Verbrauchern:
  •   - Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
  •   - Pflicht der Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen
  •   - Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags
  •   - Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen

Zudem wird das Recht der Mängelhaftung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst, um die Rechtssituation von Werkunternehmern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben, zu verbessern.

Bildrechte:  © Kzenon - Fotolia.com

 


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