Pflegestärkungsgesetz II vom Bundeskabinett verabschiedet!

13.08.2015 07:30  Von:: Einrichtungsmanagement und Pflege

PflegestaerkungsgesetzAm 12. August hat das Bundeskabinett das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit das PSG II wie geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. 

Zum Hintergrund der geplanten Änderungen
Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums ist sehr umfangreich und soll zu weiteren Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen führen. Besonders wichtig für die Leistungsempfänger und damit auch Anbieter von Pflegeleistungen ist die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Die Diskussion um den Pflegebedürftigkeitsbegriff ist fast so alt wie das Pflegeversicherungsrecht. Bereits bei Einführung der Pflegestufen war klar, dass diese den Pflegebedürftigen nicht gerecht werden und Menschen mit hohem Betreuungsaufwand und geringen körperlichen Einschränkungen benachteiligen. 2008 wurden erste – allerdings noch sehr begrenzte – Leistungsverbesserungen eingeführt. Das Assessment zur eingeschränkten Alltagskompetenz und die entsprechenden Zusatzleistungen sollten eine erste Abhilfe schaffen. Es war aber auch immer klar, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und für die Betroffenen und auch die Pflegeanbieter bei Weitem nicht ausreicht. Außerdem hat sich dadurch die begrenzte Sichtweise in Bezug auf den Pflegebedarf in ihren Grundzügen nicht geändert.

Die nächsten Leistungsverbesserungen kamen dann mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz 2012 und dem PSG I (in Kraft seit 1. Januar 2015). Darin wurden z. B. die Stärkung der Tagespflege, die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften und Verbesserungen bei der Finanzierung von Zusatz- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige gesetzlich verankert.

Wesentliche Änderung: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
Aufgrund der o. g. Diskussionen wurde bereits 2006 mit der Entwicklung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs begonnen. Das Ergebnis wird jetzt – endlich – im Rahmen des PSG II gesetzlich verankert. Statt drei Pflegestufen wird es ab 2017 fünf Pflegegrade geben.

Zur Bewertung der Pflegebedürftigkeit werden folgende Bereiche herangezogen:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Je nachdem, wie groß die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist, werden Punktwerte vergeben. Die einzelnen Bereiche tragen in unterschiedlicher Gewichtung zum Gesamtpunktwert bei, der dann den Pflegegrad bestimmt.

Wie werden die Pflegestufen in das neue System überführt?
Leistungsberechtigte, die bereits eine Pflegestufe ‚haben‘, werden ohne neuerliche Begutachtung einem Pflegegrad zugeordnet. Geplant ist folgende Zuordnung:

Pflegestufe Pflegegrad – neue Zuordnung ab 01.01.2017
Pflegestufe ohne Einschränkung der Alltagskompetenz gem. § 45a SGB XI
Pflegestufe I Pflegegrad 2
Pflegestufe II Pflegegrad 3
Pflegestufe III Pflegegrad 4
Pflegestufe III plus: Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Abs. 4 oder § 43 Abs. 3 SGB XI Pflegegrad 5
 
Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz gem. § 45a SGB XI
Keine Pflegestufe Pflegegrad 2
Pflegestufe I Pflegegrad 3
Pflegestufe II Pflegegrad 4
Pflegestufe III Pflegegrad 5
Pflegestufe III plus: Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Abs. 4 oder § 43 Abs. 3 SGB XI Pflegegrad 5

 

Weiterführende Informationen und praktische Unterstützung bei der Umsetzung bieten folgende Produkte: 

Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz und Tagespflege kompakt 2015.

Einen detaillierten Überblick über die Pflegegrade finden Sie auch hier unter http://www.jedermann-gruppe.de/.

Bildrechte: © VRD - Fotolia.com


Passende Artikel

  • Tagespflege kompakt

    Mit einer Tagespflege kann ein bestehendes Pflegeangebot lukrativ erweitert werden. Denn durch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) können Patienten nun eine Tagespflege besuchen, ohne dass sich die Höhe ihres Pflegegelds bzw. der Sachleistungen verringert. Damit Anbieter von Pflegeleistungen von der Gesetzesreform profitieren können, gibt es das Werk " Tagespflege kompakt ". Darin sind u. a. die rechtlichen Anforderungen,...

  • Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz

    Alle notwendigen Informationen zum SGB XI und zum Pflegestärkungsgesetz in einem Werk Die soziale Pflegeversicherung, die im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) geregelt ist, wurde durch das Pflegestärkungsgesetz (PSG I und PSG II) reformiert. Für Pflegeeinrichtungen sind die Regelungen des SGB XI ausschlaggebend für eine optimale Ausgestaltung ihres beruflichen Alltags. Mit dem vorliegenden Werk erhalten sie neben den...

Kommentar schreiben
Captcha

Bitte geben Sie die Zahlenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.