PV-Module: Melde- und Registrierungsfrist gem. Elektro- und Elektronikgerätegesetz verstreicht am 1. Februar 2016

04.02.2016 08:45  Von:: Elektrosicherheit

Novelliertes Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das seit Oktober 2015 in Kraft ist, regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu.

Unter Elektro- und Elektronikgeräten werden im Sinne des Gesetzes alle Geräte verstanden, die mit weniger als 1.000 V Wechselstrom oder 1.500 V Gleichstrom betrieben werden – und somit auch PV-Module.

Für alle Marktteilnehmer, die PV-Module gewerblich erstmals in Deutschland anbieten, auf dem Markt bereitstellen oder in Verkehr bringen, ergeben sich mit dem neuen ElektroG Registrierungs- und Meldepflichten, denen bis zum 1. Februar 2016 nachzukommen ist.

Meldepflichten für Erstinverkehrbringer
Von Meldepflichten betroffen sind „Erstinverkehrbringer“ im Sinne des Gesetzes, d. h. alle Hersteller, Importeure, Großhändler und Installateure, die ihre Module direkt im Ausland einkaufen und erstmalig in Deutschland bereitstellen.
Diese verpflichtet das Gesetz, bis zum 1. Februar 2016 alle Modulmengen zu melden, die in diesem Jahr in Deutschland eingeführt werden.

Ansprechpartner für die Abwicklung der Meldung (wie sonst auch für die Registrierung, auf die im Folgenden eingegangen wird) ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), die vom Umweltbundesamt mit der Aufgabe betraut wurde, die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

Erfolgt die geforderte Meldung nicht bis zu dem o. g. Stichtag, darf das säumige Unternehmen keine Module auf den Markt bringen.

Registrierungspflichten für Hersteller
Gem. § 6 ElektroG ist jeder Hersteller von PV-Modulen dazu verpflichtet, sich bei der Stiftung EAR mit der Geräteart und Marke zu registrieren, bevor er die Geräte in Deutschland in Verkehr bringt.
Die Auflagen betreffen übrigens in diesem Fall auch alle ausländischen Hersteller, die in den deutschen Markt eintreten und noch keine Niederlassung in Deutschland besitzen.
Diese sind dazu verpflichtet, ebenfalls bis 1. Februar 2016 bei der Stiftung EAR einen Bevollmächtigten zu benennen, der dann seinerseits die Registrierung des ausländischen Unternehmens bei der Stiftung EAR beantragen soll.

Anspruch auf eine Fristverlängerung bis April 2016 haben lediglich ausländische Hersteller, die sich bereits vor Inkrafttreten des ElektroG freiwillig bei der Stiftung EAR registriert haben.
Solange sowohl die Benennung eines Bevollmächtigten als auch die Registrierung nicht erfolgt sind, dürfen betreffende Unternehmen aber keine weitere Marke oder Geräteart auf den Markt bringen.

In einer offiziellen Mitteilung vom 09.11.2015 erwähnt das Umweltbundesamt außerdem weitere Rechtsfolgen für Hersteller, die gegen die Registrierungspflicht verstoßen. Eine unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Registrierung wird demnach vom Gesetzgeber als ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ausgelegt und mit bis zu 100.000,- € Bußgeld geahndet.

Vertreiber von Elektrogeräten nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller gelten übrigens vor dem Gesetz ihrerseits als Hersteller und unterliegen somit ebenso den entsprechenden Pflichten und Sanktionen.

Nach erfolgter Registrierung ist jeder Hersteller gem. § 6 (3) des Gesetz dann verpflichtet, seine Registrierungsnummer bei der Stiftung EAR beim Anbieten (z. B. im Internet) und auf allen Rechnungen anzugeben (womit die Erfüllung der Registrierungspflichten leicht erkennbar sein soll).
Auf der Homepage der Stiftung EAR ist das Verzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollmächtigten übrigens kostenfrei einsehbar und wird laufend aktualisiert.

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