Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden

29.09.2015 11:00  Von:: Asyl- und Ausländerrecht

Flüchtlinge

Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2015 den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beraten. Es soll in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden und bereits am 1. November 2015 in Kraft treten. Die Länder haben bis zum 1.1.2016 eine Übergangszeit, um die Regelungen umzusetzen.

"Kinder und Jugendliche, die ihre Familien verlassen müssen und allein bei uns Zuflucht suchen, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. "Sie bei uns aufzunehmen und mit all ihren Belastungen, schmerzhaften Erfahrungen und Ängsten aufzufangen und ihnen ein neues Zuhause zu bieten, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Pflicht."

Rechte unbegleiteter Flüchtlinge stärken

Ziel des Gesetzes ist es, die Situation von jungen Flüchtlingen deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken sowie eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu garantieren. So gewährleistet es, dass Kinder und Jugendliche dort untergebracht werden, wo es Kapazitäten zu ihrer angemessenen Versorgung gibt. 

Schnellere Integration ins Bildungssystem

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Brunhild Kurth begrüßt die Beschlüsse des Asyl-Gipfels: "Die Einigung über die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik eröffnet den Ländern und Kommunen die Möglichkeit, die derzeitige Situation in ordentliche und geregelte Bahnen zu lenken. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume versetzen sie damit auch in die Lage, Prioritäten zugunsten der schulischen Integration und Spracherwerbs zu setzen.“

Denn das Gesetz stellt klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das Gesetz ermöglicht demnach die schnellere Integration von Kindern und Jugendlichen in das deutsche Bildungssystem, da sie zum Beispiel eine Kita oder einen Hort besuchen oder an Sportangeboten der Jugendarbeit teilnehmen können. Wünschenswert ist außerdem, dass mit den zusätzlichen Finanzmitteln auch eine qualitative Verbesserung des schulischen Unterstützungssystems zum Beispiel durch Schulsozialarbeiter und Psychologen möglich wird.

Hilfen bei der Umsetzung von Integration und Sprachförderung in Regelklassen und Übergangsklassen hält das Produkt „Flüchtlingskinder und -jugendliche in der Schule“ bereit. 

Bildrechte: © Lydia Geissler


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