In einem Fall, den das Sozialgericht Dortmund zu klären hatte, lieferte ein Paketfahrer aus Hattingen als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen PKW für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen aus.

Der Fahrer wurde an die Vorgaben des Logistikunternehmens, dessen Scanner, Formulare und Arbeitskleidung zu nutzen und ein festgelegtes Zustellgebiet zu beliefern, gebunden. Zudem war der Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe des Subunternehmers (Kurierdienst) des Logistikunternehmens eingegliedert gewesen. 

Obwohl der Fahrer einen eigenen PKW nutzte und ein Haftungsrisiko trug, war er nach Auffassung des Sozialgerichts bei dem zwischengeschalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logistikunternehmens) abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 23.09.2015

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