Verjährungsfrist für Photovoltaik- und Solaranlagen weiter offen

26.10.2016 08:00  Von:: Bau- und Architektenrecht

Verjährungsfrist für Photovoltaik- und Solaranlagen

Welche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlagen findet Anwendung?

Mit Urteil vom 05.04.2016, 1 U 83/15 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über die Frage, welche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlagen Anwendung findet. Dabei hatte das Gericht zu klären, ob für die streitgegenständliche Solaranlage die im Kaufrecht übliche Verjährung von zwei Jahren oder die im Rahmen von Bauleistungen auch nach dem Kaufrecht vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung findet.

Der AG verlangt vom AN Schadensersatz für eine mangelhafte Montage einer Solaranlage. Diese wurde 2006 geliefert. Es handelte sich um eine handelsübliche Anlage mit sechs Kollektoren und einer Kollektorenfläche von ca. 10 m². Der Preis betrug € 5.680. Der AN montierte die Anlage 2007 ohne zusätzliche Vergütung. Im September 2009 tauschte der AN einen gesprungenen Kollektor aus und reparierte auch die Verrohrung der anderen Kollektoren. Im September 2009 nahm der AG diese Arbeiten des AN ab und stellte die Kosten seiner Gebäudeversicherung in Rechnung. 2011 und 2012 rügte der AG weitere Mängel und setzte eine Frist zur Mängelbeseitigung. Im November 2012 leitete der AG ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der AN wendet ein, dass er die Anlage nur geliefert habe und beruft sich auf Verjährung.

Kaufrecht ist anzuwenden, da kein Bauwerk im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB vorliegt

Das OLG Stuttgart stellt klar, dass im vorliegenden Fall Kaufrecht anzuwenden sei, obwohl die Parteien sowohl den Verkauf der Kollektoren als auch deren Montage vereinbart hatten. Da jedoch die Montage wertmäßig nicht im Vordergrund stand, sondern vielmehr der Kaufpreis für die Kollektoren deutlich höher war und der AN keine besonders anspruchsvollen Arbeiten bei der Integration der Anlage in die Dachkonstruktion vornehmen musste (Montage-, Anschluss- und Inbetriebnahmepflichten), war der Schwerpunkt der Leistung der Verkauf und nicht die Montage. Damit liegt ein Kaufvertrag und kein Werkvertrag, also kein Bauwerk im Sinne des
§ 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB, vor.

Ein Bauwerk sei nur das Gebäude auf dessen Dach die Anlage montiert wurde. Eine andere Betrachtung sei nur in Ausnahmefällen geboten.

Ausnahmefall
Das war z. B. bei einer aus 335 Solarmodulen bestehenden Großanlage auf einer Tennishalle mit aufwendig verbauter Verkabelung im Haus und außerhalb im Erdboden mit erheblichen Grabungsarbeiten der Fall.

Anlage im aktuellen Fall mit dem Gebäude nicht fest verbunden
Die Solaranlage sei auch keine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sei, da die Sache für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes nicht von wesentlicher Bedeutung sei und die Anlage mit dem Gebäude nicht fest verbunden sei. Zudem weist das OLG Stuttgart darauf hin, dass selbst wenn man davon ausginge, dass die Solaranlage eine Sache sei, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werde, die 5 jährige Verjährungsfrist auch nur dann gelte, wenn die Mangelhaftigkeit der Sache eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht habe. Hieran fehle es jedoch im vorliegenden Fall, so dass es auch aus diesem Grund bei der 2-jährigen Verjährungsfrist bleibe.

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Bildrechte: © M. Schuppich - Fotolia.com


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