Verschärftes Versammlungsstättenrecht bereitet Probleme bei Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden

27.08.2015 08:00  Von:: Schulen

In Niedersachsen bereiten die verschärften Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) einige Probleme in Bezug auf die Durchführung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden. Da bereits einzelne Räume der Gebäude im Sinne der Verordnung als Versammlungsstätten gelten können, müssen diese den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Städte als Betreiber der Versammlungsstätten sind damit für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Daneben sind die Schulleiter verpflichtet sicherzustellen, dass die Bestimmungen der NVStättVO vor Ort angewendet werden. 

Abiturfeiern, Einschulung und Schulaufführungen 

Unterrichtliche Veranstaltungen ohne externe Besucher sind in der Regel von diesen Vorschriften ausgenommen. Jedoch davon betroffen sind künftig Veranstaltungen, wie beispielsweise Abiturfeiern, Schulaufführungen und Einschulungsfeiern im größeren Rahmen mit externen Gästen, wie Eltern und weiteren Verwandten. Die Planung von Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden wird dadurch um ein vielfaches komplizierter. 

Genehmigung erforderlich

Bei schulischen Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden, die dem Versammlungsstättenrecht unterliegen, ist es also erforderlich, für die jeweilige Versammlungsstätte (Aula, Foyer, etc.) zunächst eine Genehmigung einzuholen. In besonderen Ausnahmefällen kann die Bauaufsicht evtl. Genehmigungen für einzelne, nicht wiederkehrende Veranstaltungen erteilen. 

Außerschulische Veranstaltungen

Im Rahmen außerschulischer Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden kann die Betreiberpflicht und damit die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften der NVStättVO weitgehend auf den jeweiligen Veranstalter übertragen werden.  

Quelle: http://regionalbraunschweig.de/verschaerftes-versammlungsstaettenrecht-bereitet-probleme

 Bildrechte: ©Pavel Losevsky - Fotolia.com


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