Vorbehalt gegen Schlusszahlung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B

26.10.2015 08:00  Von:: Bau- und Architektenrecht

Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt gegen eine getätigte Schlusszahlung geltend machen. Somit besteht die Möglichkeit zur Begründung des Vorbehalts auf die bereits vorliegende, prüfbare Schlussrechnung  zu verweisen.

Darüber hinaus ist es gängige Praxis, dass der Auftragnehmer den Vorbehalt gegen eine Zahlung als Schlusszahlung innerhalb der Frist gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 VOB/B eingehend begründet, um seine Forderungen geltend machen zu können.

Das nachfolgende Musterschreiben "Vorbehalt gegen Schlusszahlung" dient als Vorlage, um Ansprüche schnell und unproblematisch durchzusetzen.


[....] , den [....]

Vorbehalt gegen Schlusszahlung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B


Bauvorhaben: [....]
Bauvertrag vom: [....]
Schlussrechnung vom: [....]
Zahlung vom: [....]
Architekt: [....]

 

Sehr geehrter Herr [....], sehr geehrte Frau [....],
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Zahlung als Schlusszahlung sind wir nicht einverstanden. Wir erklären hiermit ausdrücklich den Vorbehalt.
Entsprechend Ihrer Zahlung in Höhe von [....] Euro und unserer Schlussrechnung schulden Sie noch [....] Euro.
Wir bitten um umgehende Ausgleichung bis zum [....].

 

Alternative 1:
Zur Begründung unseres Vorbehalts gegen die Schlusszahlung verweisen wir auf die Ihnen bereits vorliegende, prüfbare Schlussrechnung.

Alternative 2:
Unseren Vorbehalt gegen die Schlusszahlung werden wir innerhalb der Frist gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 VOB/B eingehend begründen.


Mit freundlichen Grüßen

[....]

 

Die Vorlage "Vorbehalt gegen Schlusszahlung" und weitere anwaltlich geprüften Musterbriefe und Vertragsvorlagen (wie z.B. Vereinbarung über die endgültige Höhe der Schlusszahlung gem. VOB/B) finden Sie in unserem Werk

"Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM".

 

Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlusszahlung

Unter dem Begriff „Schlusszahlung“ wird die endgültige und abschließende Zahlung des Auftraggebers auf die Schlussrechnung hin verstanden.

Die Fälligkeit der Schlusszahlung im VOB-Bauvertrag hat zur Voraussetzung, dass

  • der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine prüfbare Schlussrechnung übergibt,
  • die Bauleistungen des Auftragnehmers abgenommen worden sind oder die Abnahme fingiert ist und
  • die jeweilige Prüfungsfrist für den Auftraggeber abgelaufen ist.

Die Schlusszahlung des Auftraggebers umfasst nicht nur lediglich die in der Schlussrechnung selbst enthaltenen Positionen, sondern auch Zusatz- und Nachtragsforderungen des Auftragnehmers sowie Ansprüche aufgrund von vom Auftraggeber zu vertretender Behinderungen. Es werden darüber hinaus von der Schlusszahlung mit umfasst alle Ansprüche des Auftragnehmers auf Schadensersatz, Zinsen und alle sonstigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis insgesamt. Mit der Schlusszahlung bringt der Auftraggeber praktisch zum Ausdruck, dass er über die Zahlung hinaus nichts mehr weiter an den Auftragnehmer zahlen werde.

Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer zum Ausdruck zu bringen, dass es sich bei seiner Zahlung um
eine Schlusszahlung handelt. Dabei muss er jedoch nicht ausdrücklich den Begriff „Schlusszahlung“ verwenden. Es
reicht vielmehr aus, dass sich aus den Umständen hinreichend erkennbar ergibt, dass es sich bei der Zahlung um die
Schlusszahlung handelt.

Der hier erörterte Begriff „Schlusszahlung“ darf nicht ohne Einschränkungen mit dem Schlusszahlungsbegriff in § 16
Abs. 3 Nr. 2 bis 6 VOB/B gleichgestellt werden. Unter § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 VOB/B wird der Ausschluss weitergehender
Forderungen des Auftragnehmers verstanden, wenn er die Schlusszahlung vorbehaltlos annimmt. Hier geht es lediglich
um die aus Sicht des Auftraggebers endgültige Zahlung an den Auftragnehmer.


Hinweis:
Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht wurden auch die Fristen betreffend den Vorbehalt gegen eine Schlusszahlung i. S. d. § 16 Abs. 3 VOB/B in § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B 2012 geändert. So gilt nunmehr, dass ein Vorbehalt gegen die abschließende Zahlung des Auftraggebers nicht mehr innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung zu erklären ist, sondern innerhalb von 28 Tagen. Diese Änderung beruht darauf, dass in § 16 VOB/B 2012 nicht mehr Werktage maßgeblich sind, sondern Kalendertage.

Ebenso wurde auch die weitere Fristenregelung in § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B für die Begründung des Vorbehalts geändert. So wird der Vorbehalt nunmehr hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen, beginnend am Tag nach Ablauf der
in Satz 1 genannten 28 Tage, eine prüfbare Rechnung über Selbstschuldnerische Bürgschaft die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.

Linktipp:
Rechtsanwalt Hinweise zu diesem Thema finden Sie  in diesem Artikel.


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