Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

• Alle relevanten aushangpflichtigen Vorschriften sowie weitere wichtige Gesetze und Verordnungen sind in diesem Buch kompakt zusammengefasst. So kommen Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Aushangpflicht sicher und effizient nach.
• Die Gesetze und Verordnungen sind auf dem aktuellsten Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Wichtige Änderungen, die nach der Drucklegung veröffentlicht werden, werden online zur Verfügung gestellt – so sind die Kunden jederzeit auf dem aktuellen Rechtsstand!
• Für eine einfache und praktische Anwendung ist der Textband mit einer Lochung versehen und bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet.
• Rechtssicher: Automatischer Erhalt der neusten Fassung bei rechtlichen Änderungen – ohne Abnahmeverpflichtung!
• Attraktive Mengenrabatte bei Mehrfachbestellungen

Für einen besseren Überblick ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen in den „Aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften“ aufgelistet – und derzeit gibt es einige Vorschriften, die Auswirkungen auf die darin enthaltenen Vorschriften haben:

• Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): durch das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ vom 22.12.2023 (Inkrafttreten: 01.01.2025)
• Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): durch das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)“ vom 19.07.2024 (Inkrafttreten: 01.08.2024)
• Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): durch das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ (Inkrafttreten: 01.01.2025)
• Anpassungen im SGB 7 (Unfallversicherung): durch das „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“, durch das „Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuerung des Soldatenversorgungsrecht“ (Inkrafttreten: jeweils am 01.01.2025)
• Anpassungen im SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, durch das „Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuerung des Soldatenversorgungsrecht“ und durch das „Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Inkrafttreten: jeweils am 01.01.2025)

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Das „Erste Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ wurde am 15.05.2024 im Bundestag beraten.
• Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Nachweisgesetz (NachwG), im aushangpflichtigen Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im aushangpflichtigen Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz (PflegeZG, FPfZG) und im SGB 7
• Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (beides aushangpflichtig): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen – v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest – umgesetzt werden.