Das Aushang-Paket

• Alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und DGUV-Vorschriften sind kompakt in zwei Büchern zusammengefasst. Damit erfüllen Arbeitgeber ihre gesetzliche Aushangpflicht sicher, effizient und auf einen Schlag.
• Die Vorschriften der beiden Bücher sind auf aktuellem Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Wichtige Änderungen, die nach der Drucklegung veröffentlicht werden, werden online zur Verfügung gestellt – so sind die Kunden jederzeit auf dem aktuellen Rechtsstand!
• Durch die praktische Lochung sind beide Textsammlungen bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet und damit sofort einsetzbar.

• Rechtssicher: Automatischer Erhalt der neusten Fassung bei rechtlichen Änderungen – ohne Abnahmeverpflichtung!

Für einen besseren Überblick, welche Änderungen es derzeit in aushangpflichtigen Gesetzen oder in weiteren Vorschriften gibt, ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen aufgelistet [daneben befinden sich noch weitere relevante Anpassungen aktuell im Gesetzgebungsprozess].

In diesem Jahr haben sich einige Änderungen in relevanten Vorschriften ergeben bzw. sind in Kraft getreten, u.a. im:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): im Rahmen des „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Inkrafttreten: 02.07.2023)
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (Inkrafttreten: 01.01.2024)
• Mindestlohngesetz (MiLoG): durch das „Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts“ vom 28.06.2023 (Inkrafttreten: 01.07.2023)
• SGB 7 (Unfallversicherung): Anpassungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes vom 19.06.2023 (Inkrafttreten: 01.10.2023), durch das SGB IV-Änderungsgesetz vom 20.12.2022 (Inkrafttreten: 01.01.2024), Änderung durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (Inkrafttreten: 01.01.2024)
• SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ vom 12.12.2019 und des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 (Inkrafttreten: jeweils am 01.01.2024)

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (beides aushangpflichtig): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen – v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest – umgesetzt werden.

Bei den Unfallverhütungsvorschriften und Technischen Regeln sind u. a. folgende Regeln geändert oder neu gefasst worden:

• TRBS 1115 „Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen“ (Juni 2023)
• TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung – Beurteilung - Maßnahmen“ (Juni 2023)
• TRGS 725 „Gefährliche explosionsfähige Gemische - Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“ (April 2023)
• AfMu-Regel zur Gefährdungsbeurteilung (Nr. MuSchR 10.1.01, 2023) (August 2023) NEU