Das digitale Handbuch zum Veranstaltungsrecht

Online-Ausgabe

Diese Ausgabe des Werks besteht aus einer Online-Ausgabe des kompletten Handbuchs sowie einsatzfertigen Mustervorlagen, Arbeitshilfen und Checklisten zum Download.

Diese bietet folgende Vorteile:

• Erfahrene Experten erklären sehr praxisnah, welche Pflichten gemäß der einzelnen rechtlichen Vorschriften erfüllt werden müssen. So wissen Betreiber, Veranstalter und Genehmigungsbehörden genau, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine sichere öffentliche Veranstaltung zu gewährleisten.
• Das Werk enthält zahlreiche Vorlagen, Checklisten, Merkblätter und Muster, die sofort eingesetzt werden können und bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen helfen.
• Ein Team aus Experten beantwortet Fragen rund um öffentliche Veranstaltungen, egal ob Planung, Antrags- und Genehmigungsverfahren oder konkrete Durchführung – völlig kostenfrei! Optimal, falls einmal Fragen offen bleiben sollten!
• Alle Inhalte stehen in dieser Online-Variante digital zur Verfügung. Zahlreiche praktische Suchfunktionen (z. B. Volltextsuche mit farblich hinterlegten Suchergebnissen, direkte Verlinkung, Copy & Paste-Funktion) machen die Anwendung dabei besonders komfortabel – komplett ohne Print-Anteil.
• Inklusive ist ein Zugang zum Online-Portal als direkter Draht zu wichtigen Vorschriften, News und Gerichtsurteilen.
• Der Zeitraum des Abonnements ist frei wählbar, egal ob auf drei Monate beschränkt, oder ein ganzes Jahr – einfach und bequem auswählen.

Hausrecht, Hausverbot, Hausfriedensbruch:

Das muss bei der Erstellung der Hausordnung beachtet werden.
Wer eine Veranstaltung besuchen darf, bestimmt grundsätzlich der Veranstalter im Rahmen seines Hausrechts. Einschränkungen können sich aus gesetzlichen Vorschriften, beispielsweise dem Jugendschutzrecht oder dem Infektionsschutzgesetz, aus behördlichen Auflagen oder aus der Bedeutung einer Veranstaltung ergeben. Die Durchsetzung des Hausrechts kann der Veranstalter auch an Dritte, z.B. einen Security Service, übertragen. Was dafür in der Haus- und Veranstaltungsordnung festgelegt werden muss, welche hausrechtgestaltende Auflagen bestimmt werden können und welche Besonderheiten es bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gibt, wird in Kapitel 6.6 erklärt.

Datenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen
Der gesetzliche Auftrag zum Datenschutz leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Alle Bürger/innen sollen vor den nachteiligen Folgen einer Datenverarbeitung geschützt werden. Neben dem Grundgesetz gilt es hier die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Unsere Autorin zeigt in Kapitel 4.4, welche Rechte und Pflichten sich aus den gesetzlichen Vorschriften für Veranstalter, Behörden und Besucher ergeben. Außerdem wird hier dargestellt, welche Möglichkeiten der Zugangskontrolle es gibt, was zur Datenschutz-Folgenabschätzung unternommen werden muss und welche Dokumentationspflichten erfüllt werden müssen.

Rechtliche Einordnung von Veranstaltungen
Veranstaltungen werden in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nach der Örtlichkeit differenziert. Finden Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund statt, dann ist im Grunde das Straßenverkehrsrecht anwendbar. Veranstaltungen, die auf Privatgrund oder in geschlossenen Räumen stattfinden, werden nach dem Gaststätten-/Gewerberecht oder dem Sicherheitsrecht der Länder beurteilt. In Kapitel 2.1 sind neben den Grundlagen des Genehmigungsverfahrens auch eine Auflistung, welche Rechtsgebiete betroffen sein können zu finden. Dies kann beim nächsten Genehmigungsverfahren als Leitfaden dienen, um rechtssichere Entscheidungen zu treffen.

Inhalte (Auszug):

Genehmigung von Veranstaltungen auf privatem oder öffentlichem Grund

• Welche Rechtsgebiete sind betroffen?
• Welche Veranstaltungen sind genehmigungspflichtig?
• Veranstaltungen nach Sicherheitsrecht der Länder
• Gewerberecht
• Gaststättenrecht (vorübergehende Gestattung, Besonderheiten im Landesrecht)
• Versammlungsrecht
• Baurechtliche Bestimmungen (VStättVO, Sicherheitskonzepte, Brandschutz, Flucht- und Rettungswege)
• Immissionsschutzrecht
• Jugendschutzvorschriften
• Besonderheiten von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
• Kosten und Gebühren
• Verantwortliche Personen

Sicherheit und Ordnung während der Veranstaltung 

• Aufgaben und Befugnisse der Verwaltungsbehörde, der Polizei und der Brandschutzdienststelle
• Berechnung von Flucht- und Rettungswegen
• Absicherungen durch Feuerwehr / Technisches Hilfswerk
• Einsätze von Sanitäts- und Rettungsdiensten
• Einsatz von privaten Hilfs- oder Ordnungsdiensten
• Ahndung von Verstößen
• Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten

Auflagen zu den einzelnen Rechtsgebieten 

• Auflagen bei Veranstaltungen nach Verkehrsrecht (§ 29 StVO)
• Datenschutz
• Bildrechte
• Arbeitsschutz
• Marketing

Schäden, Haftung und Versicherungen

• Verkehrsregelungspflicht
• Verkehrssicherungspflicht
• Haftung des Veranstalters
• Amtshaftung von Verwaltungsbehörden und Polizei
• Haftung von Vereinen und Körperschaften
• Versicherungen bei Veranstaltungen
• Haftung der Gemeinde für den Feuerwehreinsatz

Weitere rechtliche Informationen 

• Veranstaltungsrechtliche Beziehungen
• GEMA-Gebühren
• Ausländerbeschäftigung
• Einsatz von Drohnen bei Veranstaltungen
• Street-Food-Märkte
• Angst vor Terroranschlägen und anderen Katastrophen

Zusätzliche Inhalte dieser Angebotsform (Auszug):

Digitale Arbeitshilfen zum Download 

• Arbeitshilfen: Checklisten, Musterformulare, -anträge und Ablaufdiagramme
• Auszüge aus den wichtigsten gesetzlichen Vorschriften
• Sammlung von praktischen Fallbeispielen, Rechtsfällen

Hier können Sie kostenlose Leseproben zur Publikation einsehen:

• Abgrenzung zwischen §§ 29, 45 und 46 StVO
• Sicherheit und Ordnung während der Veranstaltung
• Lebensmittelhygiene im Ehrenamt
• Checkliste Lebensmittelhygiene

Blick in die Publikation

Dieser Ratgeber ist genau das Richtige für:

Sachbearbeiter im Verkehrswesen/Ordnungsamt bei Gemeinden, Städten und Kreisen, Rettungs- und Hilfsdienste, Feuerwehren und Hilfswerke, Veranstaltungsagenturen und Eventmanagement-Büros

Die Zusatzfunktionen der Online-Ausgabe

  Mobil per App und über Browser auf Smartphone, Tablet, Laptop und Desktop-PC jederzeit verfügbar 

  Praktische Volltext-Suche über einfache Eingabe von Stichwörtern und Suchbegriffen

  Schnelle Navigation durch direkt verlinkte Inhaltsverzeichnisse und Verweise

  Komfortables Bearbeiten und Hinzufügen von Lesezeichen und Notizen als Text, Bild oder Sprachnachricht

  Einsatzfertige Vorlagen und Arbeitshilfen zum Download 

Die Online-Ausgabe wird im Jahresbezug fortlaufend aktualisiert und erweitert. Dieser Service ist im Preis enthalten. Den Zugriff auf die Online-Ausgabe können Sie jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums formlos kündigen.

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