Merkblatt für kommunale Mandatsträger

• Sämtliche Verpflichtungen, die Mandatsträger einhalten müssen, sind kompakt in einem Merkblatt zusammengefasst.
• Die zwei Unterschriftsseiten zum Datenschutz, zur Verschwiegenheit und zur Korruptionsprävention in zweifacher Ausführung dokumentieren die Unterweisung und übertragen so die Haftung der Gemeinde auf die Mandatsträger.
• Attraktive Rabattstaffelung bei Bestellung von 3 oder mehr Merkblatt-Sätzen.

Neben den bewährten Inhalten wurde das Merkblatt um die folgenden Aspekte erweitert:

• Rechtliches: Alle geltenden Vorschriften für die Arbeit als Mandatsträger – insbesondere die neuen Datenschutzvorschriften nach DSGVO – sind übersichtlich zusammengefasst.
• Ratsarbeit: Mittels praktischer Checklisten und Hinweise können IT-Sicherheit und Datenschutz sicher umgesetzt werden.

Am 26.05.2019 fanden in zehn deutschen Bundesländer Kommunalwahlen statt. Im Herbst 2019 folgten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Wahltermine 2020:

• 23.02.2020: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
• 15.03.2020: Kommunalwahlen in Bayern

Vor allem neu gewählte Mandatsträger brauchen zum Amtsantritt entsprechende Unterweisungen.

Erste Urteile im Korruptionsfall des Oberbürgermeisters Wolberg
Im Januar 2017 wurde der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolberg in mehreren Fälle der Vorteilsnahme beschuldigt und vorläufig aus seinem Amt enthoben. Zusammen mit dem mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel kam er in Untersuchungshaft. Mehr als zwei Jahre danach sind nun am 03.07.2019 die ersten Urteile in einer der größten Parteispendenaffäre Deutschlands gesprochen:

• Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolberg wurde in zwei Fälle der Vorteilsnahme für schuldig erklärt.
• Der Bauunternehmer Volker Tretzel wurde zu zehn Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage von 500 000 Euro verurteilt.

Derzeit liegen dem Landesgericht Revisionsanträge vor.
Der aktuelle Fall Wolberg weist auf die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Mandatsführung hin, um jeglichen Verdacht der Vorteilsnahme von vorneherein auszuschließen.

Inhalte (Auszug):

Teil 1: Allgemeine Vorschriften und Verhaltensregeln

• Geltende Rechtsvorschriften für kommunale Mandatsträger
• Mitwirkungsrechte und Verschwiegenheitspflicht

Teil 2: Korruptionsprävention und Fallbeispiele

• Korruptive Verhaltensweisen und deren Ahndung mit Fallbeispielen
• Umgang mit Zweifelsfällen und Anzeigepflichten

Teil 3: Datenschutzvorschriften und IT-Sicherheit in der Praxis

• Übersicht zu geltenden Rechtsvorschriften für und aktuellen Landesdatenschutzgesetzen
• Datenschutzregeln für kommunale Mandatsträger
• Ratsarbeit und Datenschutz/Umgang mit personenbezogenen Daten

Teil 4: Unterschriftsblätter

• Erklärung zur Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsprävention
• Belehrung über die Einhaltung des Datenschutzes und der Verschwiegenheitspflicht

Korruptionsprävention

Städte und Gemeinden, Ratsmitglieder, kommunale Mandatsträger