Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

Stand Juni 2020
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  • Handbuch, DIN A6 Ringordner
Alle Tatbestände inklusive der Tatbestandsnummern in gedruckter Version zum einfachen Nachschlagen.

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Ihre Vorteile:
  • handlicher DIN A6 Ordner
  • immer griffbereit
  • aktuell

Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog gilt als das wichtigste Handwerkszeug von Polizei und der Bußgeldstellen zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Aber auch den Teilnehmern am Straßenverkehr gibt er Sicherheit über die Konsequenzen, die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zur Folge haben.

Print-Ausgabe

Die Print-Ausgabe des Werks besteht aus einer gedruckten Ausgabe des kompletten Handbuchs.

Diese bietet folgende Vorteile:

  • Aktuell: Das Werk enthält die aktuelle Ausgabe des Tatbestandskatalogs, um rechtssicher arbeiten zu können.
  • Handlich: In einem DIN A6 Ringordner werden alle Tatbestandsnummern und -texte geliefert.
  • Immer griffbereit: Allgemeine Festlegungen, Hinweise zur Anwendung sowie Angaben zu Höhe der Geldbußen, Tateinheit und Tatmehrheit, Fahrverbot, Angabe von Punktezahl, etc. sind enthalten. 

In der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (in Kraft getreten am 28.04.2020, BGBI. I S. 814), mit der der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog überarbeitet wurde, ist das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden.

Laut dem BMVI ist in der Eingangsformel der 54. Verordnung die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote (§ 26a Absatz 1 Nummer 3 StVG) nicht genannt, sondern es werden nur die Nummern 1 und 2 der genannten Vorschrift zitiert. Dies führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel 3 nichtig sind und die Nichtigkeit des Artikels 3 insgesamt in Frage steht.

Weder der Bund noch die Länder oder deren Bußgeldstellen haben eine Normverwerfungskompetenz. Allerdings waren sich Bund und die meisten Länder einig, ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anzuwenden.

Inhalte (Auszug):

Abkürzungsverzeichnis
Allgemeine Festlegungen

  • Hinweise zur Anwendung des BundeseinheitlichenTatbestandskataloges
  • Inhalt des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG) und der Mitteilung an das KBA
  • Tateinheit, Tatmehrheit
  • Höhe der Geldbußen und der Verwarnungsgelder
  • Fahrverbot
  • Angabe der Punktezahl
  • Auskunft aus dem FAER
  • Mitteilungen an das FAER
  • Tatbestände
    • Tatbestände zur StVO
    • Tatbestände zur FeV
    • Tatbestände zur StVZO
    • Tatbestände nach § 24a StVG
    • Tatbestände nach § 24c StVG
    • Tatbestände zur Ferienreise VO
    • Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
    • Tatbestände zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
    • Tatbestände zur FZV
  • Tabellen
  • Stichwortverzeichnis

Dieses Werk ist genau das Richtige für:

Mitarbeiter von Straßenverkehrsbehörden, Ordnungsamt, KFZ-Zulassungsstellen und Verkehrspolizei, Inhaber/Geschäftsführer von Speditionen, Fuhrunternehmen und Fahrschulen  

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