Aushangpflichtige Gesetze für Betriebe, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen

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Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über deren Rechte am Arbeitsplatz zu informieren. Dieser Pflicht kommt er nach, indem er die sog. aushangpflichtigen Gesetze so im Unternehmen oder in der Einrichtung aushängt, dass sie für jeden Beschäftigten zugänglich sind. Wir haben selektiert, welche Gesetze in allen Betrieben, im Gesundheitswesen und in Bildungseinrichtungen aushängen sollten.
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Inhaltsverzeichnis 

  1. Definition „aushangpflichtige Gesetze“
  2. Aushangpflichtige Gesetze: wo aufhängen?
  3. Wichtigste Regelwerke 2019
  4. Gesundheitswesen: Strahlenschutzrecht löst 2019 Röntgenverordnung ab
  5. Aushangpflichtige Gesetze für Bildungseinrichtungen 

Definition „aushangpflichtige Gesetze“

Das Arbeitsschutzrecht verpflichtet Arbeitgeber, alle Beschäftigten über ihre Rechte zu informieren. Dieser sog. Aushangpflicht kommen sie nach, indem sie die „aushangpflichtigen Gesetze“ an geeigneten, allgemein zugänglichen und von jedem Arbeitnehmer frequentierten Orten im Unternehmen bzw. in der Einrichtung anbringen. Die Pflicht zum Aushang ergibt sich aus diversen Gesetzen. 

Ab wann besteht eine Aushangpflicht? 

Die Aushangpflicht des Arbeitgebers ist meist nicht daran gebunden, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen tätig sind. Das heißt: Sie besteht dann ab dem ersten Beschäftigten. Einzelne Regelwerke machen Angaben dazu, ab welcher Mitarbeiterzahl genau die Pflicht zum Aushang greift. 

Ausgehängte Gesetze müssen stets aktuell sein  

Die ausgehängten Vorschriften haben zudem stets dem neuesten Stand zu entsprechen. Arbeitgeber müssen also darauf achten, dass den Mitarbeitern die jeweils aktuelle Fassung vorliegt. Mit dem Aktualisierungsservice des Aushangbuchs „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“ bekommen Betriebe auf Wunsch automatisch die aktuelle Fassung zugesandt. Auch Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen können diesen Service mit dem Erwerb der für sie speziell aufbereiteten Werke nutzen. 

Verstoß gegen die Aushangpflicht ist strafbar

Wenn Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann dies unterschiedliche Folgen nach sich ziehen:

  • Bei den meisten Vorschriften stellt die nicht nachgekommene Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. 
  • Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.
  • Wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen sind, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen.

Aushangpflichtige Gesetze: wo aufhängen?

Die Gesetze selbst regeln, wie sie den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden sollen. Grundsätzlich gilt: Jedem Arbeitnehmer muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen einzusehen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder gar im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Arbeitnehmer womöglich noch um die Herausgabe bitten müssen.

Geeignete Stellen im Betrieb sind stark frequentierte Orte wie:

  • Aufenthalts- und Pausenräume, Kantine, schwarzes Brett, Empfang
  • direkter Arbeitsraum, Büro des Betriebsrats,
  • das unternehmensinterne Intranet, sofern alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.

Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude eingesehen werden können.

Der Begriff „Aushang“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen. Die Gesetze müssen nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.

Hinweis: Gibt es ausländische Mitarbeiter im Unternehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann es zudem erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen/anzufügen.

Wichtigste Regelwerke 2019 für alle Betriebe 

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze, die unabhängig von der Branche in den meisten Betrieben – auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Bildungseinrichtungen – aushängen müssen, sind: 

Aushangpflichtige Gesetze  Aushangpflicht 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

lt. § 12 Abs. 5 AGG immer aushangpflichtig 

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug 

lt. § 61b ArbGG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden 

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

lt. § 16 ArbZG immer aushangpflichtig 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug  lt. Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG  i.d.F. Artikel 9 des GleiBG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) lt. §§ 47, 48, 54 JArbSchG, wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher im Unternehmen arbeitet 
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) lt. § 21 LadSchlG, wenn regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird 
Mutterschutzgesetz (MuSchG)  lt. § 26 MuSchG, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen im Unternehmen tätig sind

Weitere wichtige branchenunabhängige Vorschriften  

Neben den genannten aushangpflichtigen Gesetzen müssen weitere rechtliche Vorschriften und Verordnungen ausgehängt werden – wie z. B.

  • die Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • Betriebsvereinbarungen
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Tarifvertrag
  • Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss 

Zudem wird empfohlen, u. a. die folgenden Vorschriften auszuhängen bzw. auszulegen:

Gesundheitswesen: Strahlenschutzrecht löst 2019 Röntgenverordnung ab

Arztpraxen, Laboratorien und andere Arbeitgeber, die im Gesundheitswesen tätig sind, müssen neben den oben genannten aushangpflichtigen Gesetzen, die in fast jedem Betrieb aushängen müssen, zwingend auch die Strahlenschutzverordnung und das Strahlenschutzgesetz berücksichtigen, sobald sie ein entsprechendes Gerät oder eine entsprechende Einrichtung nutzen bzw. betreiben.

Beide gehören ab dem 01.01.2019 zu den aushangpflichtigen Gesetzen, die Röntgenverordnung (RöV) wird dadurch komplett abgelöst. Das Zusammentragen der einzelnen Gesetzestexte und Regelwerke können sich Arbeitgeber mit dem Werk „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“ sparen.

Aushangpflichtige Vorschriften    Aushangpflicht (wenn entsprechende Geräte oder Anlagen in der Einrichtung betrieben werden)
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)            lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens eine Person beschäftigt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens eine Person angestellt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist 

Weitere wichtige Vorschriften – speziell für das Gesundheitswesen

Zuzüglich zu den oben genannten weiteren wichtigen Vorschriften, die in allen Betrieben aushängen sollten, sind folgende Gesetzestexte und Verordnungen speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens wichtig: 

  • Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) 
  • Biostoffverordnung (BioStoffV) 
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
  • Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) 
  • Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) 
  • Patientenrechtegesetz (PatRG) 

Aushangpflichtige Gesetze 2019 für Bildungseinrichtungen

Wollen Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen ihrer Pflicht nachkommen, müssen sie die für alle Betriebe genannten aushangpflichtigen Gesetze aushängen. Lediglich auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können Schulen und Kitas verzichten. 

Eine Sammlung mit den aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften – speziell gefiltert für Bildungseinrichtungen – erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Bildungsträger mit dem Aushangbuch „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“.

Weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen

In diesem Produkt enthalten sind auch die weiteren wichtigen Vorschriften für Bildungseinrichtungen enthalten: 

  • Biostoffverordnung (BioStoffV)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  • Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII)
  • Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
  • Unfallverhütungsvorschrift Schulen (DGUV Vorschrift 81)
  • Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen (DGUV Vorschrift 82)

Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, "Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen", „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“, aushangpflicht-gesetz.de

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