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"OLG: Urteil untermauert die besondere Überwachungspflicht der Bauleitung"


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Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich im Mai 2017 mit einem Baumangel in einer Klinik beschäftigt. Am endgültigen Urteil des Gerichts ist zu erkennen, welche Bedeutung der Überwachungspflicht der Bauleitung zukommt.

Dieser Sachverhalt lag dem OLG Bamberg vor

Der Sachverhalt, der vor dem OLG Bamberg untersucht wurde, gestaltete sich wie folgt: Ein Klinikum hatte einen Architekten (Planer) für eine Klinikerweiterung als Objektplaner mit den Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt. Dieser hat daraufhin eine Ausschreibung und Planung angefertigt, die einen Fußbodenaufbau in den Patientenzimmern mittels Gussasphalt auf Perliteschüttung vorsah. 

Diese Planung nahm die Klinik (AG) nun her und beauftragte ein Unternehmen (AN) mit der Ausführung. Nach Abnahme und Inbetriebnahme wurden jedoch Baumängel sichtbar: In allen Patientenzimmern wurden Vertiefungen im Aufstandsbereich der Patientenbetten festgestellt. 

Der Rechtsstreit beschäftigte sich mit der Verantwortlichkeit des Planers, des Bauüberwachers und des ausführenden Unternehmens. 

Die Entscheidung des OLGs Bamberg

Das OLG hat in diesem Sachverhalt drei Haftungsbereiche gesehen: 

  • Planungsfehler: Das OLG Bamberg macht den Planer für einen Planungs- und Ausschreibungsfehler verantwortlich. Denn der Planer hätte keine genauen Berechnungen und Vorgaben zur Unterkonstruktion des Gussasphaltbodenbelags angestellt. Nach Auffassung des Gerichts wären diese aber dringend notwendig gewesen, um ein Zusammendrücken des Unterbaus zu verhindern. 
  • Bauüberwachungsfehler: Der Planer haftet außerdem, weil er nach Auffassung des Gerichts die Ausführung nicht ausreichend überwacht hatte. Dabei stuft das OLG die Erstellung der Unterkonstruktion und des Estrichs für eine Klinik als eine Bauleistung in einem evident kritischen Bauabschnitt ein, welcher besonders überwachungsbedürftig ist. 
  • Fehlende Bedenkenanmeldung: Schließlich haftet laut OLG auch das ausführende Unternehmen. Denn dem Fachunternehmen hätte die fehlerhafte Planung und Ausschreibung auffallen müssen. Die Firma hätte dem OLG zufolge bedenken beim Auftraggeber anmelden müssen. 

Der Planer und das ausführende Unternehmen haften also gegenüber dem Auftraggeber in einem Verhältnis von 70% (Planer) zu 30% (AN). Denn der AN kann sich gegenüber dem Auftraggeber nach §§ 254, 278 BGB  darauf berufen, dass dieser sich die Planungs- und Ausschreibungsfehler des Planers als seinem Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. 

Konsequenzen des OLG-Urteils für die Praxis

  • Die Bauleitung kann sich bei der Bauüberwachung nicht mehr auf stichprobenartige Überwachung verlassen. Der Bauüberwachung ist deshalb dringend zu raten, die Überwachung zu dokumentieren – z. B. in Form eines Bautagebuchs.
  • Das Urteil bestätigt zudem eine Rechtsprechung, nach der der Planer gegenüber der ausführenden Firma bei mangelhafter Planung und Ausschreibung überwiegend verantwortlich gemacht wird. Es wird eine Haftungsquote von etwa 2/3 angenommen. 
  • Eine Mitverschuldensquote für die mangelhafte Bauüberwachung wird gegenüber dem ausführenden Unternehmen hingegen nicht berücksichtigt. 

OLGs, das EuGH und das BGH fällen regelmäßig Urteile, die richtungsweisend für das Baurecht und die Baubranche sind. Gerade Architekten, die eine rechtssichere Abwicklung von Bau- und Planungsleistungen gewährleisten müssen, sind darauf angewiesen, stets den aktuellen Rechtsstand zu kennen. Die Vorlagensammlung "Bauverträge und Baubriefe" bietet mit anwaltlich geprüften Musterbriefen, Musterverträgen und -vereinbarungen eine zuverlässige Hilfestellung. Alle im Werk enthaltenen Dokumente sind auf dem neuesten Stand nach VOB 2016, BGB und HOAI 2013. 

Quelle: "Bauverträge und Baubriefe"

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