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"Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière will Einbruchskriminalität noch stärker bekämpfen!"


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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière will Einbruchskriminalität noch stärker bekämpfen!

© vschlichting - Fotolia.com

Innenminister de Maizière will nicht nur dem Terror den Kampf ansagen. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung erhofft er sich nun auch kriminellen Einbrecherbanden das Handwerk zu legen.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik verzeichnete Deutschland im Jahr 2014 einen vergleichsweise hohen Anstieg an Wohnungseinbruchsdiebstahl. Waren es im Jahr 2013 noch 149.500 Fälle, wurden 2014 insgesamt 152.123 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst. Das ist ein Anstieg von 1,8 Prozent; die Aufklärungsquote lag bei 15,9 Prozent.

Neben der Verstärkung der passiven Sicherheit der Häuser, muss zunehmend Einsatz in der Strafverfolgung gezeigt werden, so de Maizière. Im Interview mit der Rheinischen Poste erklärte er, dass die lokalen Behörden bundesweit noch besser zusammenarbeiten sollen. De Maizière erhofft sich weiter mit dem geplanten Instrument der Vorratsdatenspeicherung den Tätern direkt auf die Schliche zu kommen und somit die Aufklärungsquote zu steigern. Wie die tatsächliche Umsetzung aussehen soll, ließ er dabei jedoch außen vor.

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten: Nicht nur die Opposition, auch Teile der SPD kritisieren die für Herbst geplante Vorratsdatenspeicherung. Mittlerweile kommt auch direkt Kritik von den Juristen der Bundesregierung. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erfüllt der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesjustizminister Heiko Maas teilte in seinen ‚Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten‘ mit, dass die „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ auf einen maximalen Zeitraum von zehn Wochen beschränkt werden sollen. Bei Standortdaten soll die Speicherdauer höchstens vier Wochen betragen, wobei die geschützte Speicherung im Inland erfolgen müsse. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürften nach den neuen Eckpunkten zur Vorratsdatenspeicherung nicht erstellt werden.

Somit würden Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

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