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"Immobiliengesellschaft, Krankenhaus, Lieferdienst und Telekommunikationsanbieter: Diese DSGVO-Bußgeldfälle beschäftigten uns 2019"


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Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig. So wurden z. B. im Fall einer Immobiliengesellschaft personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern in einem Archivsystem gespeichert, in dem eine Löschung nicht mehr benötigter Daten nicht vorgesehen war.

Eine Prüfung, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist, fand nicht statt. Die Berliner Aufsichtsbehörde sprach ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe aus, das bisher höchste in Deutschland. In einem weiteren Bußgeldfall wurden mehrere Einzelverstöße eines Lieferdienstes geahndet. Mehrheitlich ging es um Nichtachtung der Betroffenenrechte. Unter anderem hatten sich Kunden über unerwünschte Werbemails beschwert und in anderen Fällen waren Betroffenenanfragen nicht beantwortet worden.

Dass bei Betroffenenanfragen technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifensind, um zu verhindern, dass Unberechtigte Auskunft zu Kundendaten erhalten, zeigt der Bußgeldfall eines Telekommunikationsanbieters. Bereits durch Angabe des Namens und Geburtsdatums konnten bei telefonischen Betroffenenanfragen weitreichende Kundendaten erhalten werden. Auch hier wurde ein Bußgeld in Millionenhöhe ausgesprochen.

Eine Patientenverwechslung offenbarte in einem weiteren Bußgeldfall strukturelle technische und organisatorische Defizite beim Patientenmanagement eines Krankenhauses.

Damit Datenschutzverantwortliche aus den Fehlern anderer lernen und bei den Entwicklungen im Datenschutz auf dem Laufenden bleiben, bietet der Infodienst „Datenschutz für Praktiker“, der von der FORUM VERLAG HERKERT GMBH herausgegeben wird, in zehn Ausgaben im Jahr aktuelle Informationen rund um den Datenschutz. 

Auf 16 Seiten finden Datenschutzbeauftragte neben den Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung Tipps zur Umsetzung der Datenschutzvorschriften. Todo-Listen und Erfahrungsberichte aus dem Arbeitsalltag runden den Inhalt ab.

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