Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Der Abfallbeauftragte: Aufgaben und Pflichten nach KrWG und AbfBeauftrV

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Die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV), die am 1. Juni 2017 in Kraft tritt, konkretisiert erstmals die Ansprüche an Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten. Ein Überblick.

Mit der Konkretisierung will der Gesetzgeber eine bisher vorhandene Regelungslücke schließen. Betriebe profitieren davon. Denn durch die klare Regelung wird die Umsetzung erleichtert.

AbfBeauftrV 2017 stellt hohe Ansprüche an Abfallbeauftragte

Ein Abfallbeauftragter hat einige Rechte: Nach § 57 des Immissionsschutzgesetzes (BImschG) hat er ein Vortragsrecht bei der Geschäftsführung. Außerdem müssen ihm die Firmen Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben gewähren. Das BImschG spricht dem Abfallbeauftragten zudem einen besonderen Kündigungsschutz zu.

Doch laut § 8 der neuen Abfallbeauftragenverordnung (AbfBeauftrV) muss der Betriebsbeauftragte für Abfall auch hohe Ansprüche erfüllen. Demnach ist eine Person nicht als Abfallbeauftragter geeignet, wenn sie verurteilt worden ist, weil sie wegen Folgendes verstoßen hat:

  • Strafrecht über Eigentums- und Vermögensdelikte, Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten oder Umweltdelikte,
  • Immissionsschutz,- Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrecht,
  • Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrecht,
  • Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrecht,
  • Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrecht,
  • seine Pflichten als Abfallbeauftragter,
  • oder wenn sich der Abfallbeauftragte nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, sodass seine Interessen gefährdet sind.

Diese Fachkunde muss ein Abfallbeauftragter mitbringen

Will eine Person Abfallbeauftragter werden, muss sie die erforderliche Fachkunde mitbringen. Was dazu gehört ist im §9 der AbfBeauftrV geregelt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

  • die erforderliche Ausbildung vorhanden ist.
  • während einer einjährigen praktischen Tätigkeit die nötigen Kenntnisse erworben worden sind.
  • die betroffene Person an mindestens einem von der Behörde anerkannten Lehrgang teilgenommen hat.

Der Abfallbeauftragte ist zudem verpflichtet, über den aktuellen Wissensstand für seine Tätigkeit zu verfügen, indem er Fortbildungen besucht.  

Wichtigste Aufgaben eines Abfallbeauftragten gemäß KrWG

Der Abfallbeauftragte steht Unternehmen, die einen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen müssen, als Berater zur Seite. Seine Aufgaben sind im § 60 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) geregelt. Er ist demnach berechtigt und verpflichtet,

  • den Weg des Abfalls von der Entstehung bis zur Beseitigung zu begleiten.
  • die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen sowie mögliche Mängel mitzuteilen.
  • Die Betriebe darüber aufzuklären,
    • wie die anfallenden Abfälle das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen.
    • welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Wohl der Allgemeinheit nicht zu gefährden.
  • auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie Erzeugnisse hinzuweisen und dabei mitzuwirken.
  • dem Betreiber jährlich über getroffene Maßnahmen zu berichten.

Einen Wegweiser für Abfallbeauftragte bietet das "Praxishandbuch Abfall". Damit behalten Beauftragte für Abfall den Überblick im Dschungel des Abfallrechts.

Quellen: Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (Stand: 9.05.2017)

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