Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Aushangpflichtige Gesetze, die in keinem Unternehmen fehlen dürfen

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Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über deren Rechte am Arbeitsplatz zu informieren. Dieser Pflicht kommt er nach, indem er die sog. aushangpflichtigen Gesetze so im Unternehmen aushängt oder ausgelegt, dass sie für jeden Beschäftigten zugänglich sind. Doch welche Gesetze sind aushangpflichtig und wo sollten sie „hängen“?
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Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

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Inhaltsverzeichnis 

  1. Definition „aushangpflichtige Gesetze“
  2. Aushangpflichtige Gesetze: wo aufhängen?
  3. Wichtige Regelwerke 2018
  4. Die wichtigsten Gesetzestexte kurz erklärt 

Definition „aushangpflichtige Gesetze“

Im Arbeitsschutzrecht sind einige Schutzvorschriften enthalten, die Beschäftigten gewisse Rechte zusprechen. Damit Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert sind und sich auf diese ggf. beziehen können, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die sog. „aushangpflichtigen Gesetze“ an geeigneter Stelle im Unternehmen anzubringen. Bewährt haben sich z. B. Teeküchen bzw. Aufenthaltsräume oder schwarze Bretter. Dies Aushangpflicht ergibt sich aus diversen gesetzlichen Regelschriften. 

Hinweis: Gehört Ihr Unternehmen zu einer Spezialbranche, ist es empfehlenswert, sich bei der Gewerbeaufsicht oder der zuständigen Kammer über die für Sie speziell geltenden Aushangpflichten zu erkundigen.

Ab wann besteht eine Aushangpflicht? 

Die Aushangpflicht des Arbeitgebers ist nicht daran gebunden, wie viele Arbeitnehmer das Unternehmen beschäftigt. Das heißt: Sie besteht ab dem ersten Beschäftigten. Ansonsten machen einzelne Regelwerke Angaben dazu, ab wann genau eine Aushangpflicht besteht. 

Verstoß gegen die Aushangpflicht

Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, können z. B. im Fall des Arbeitszeitgesetzes gemäß § 22 ArbZG mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden. Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war – also wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht nachweislich die Ursache für den Eintritt des Schadens aufseiten des Mitarbeiters war –, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.

Die ausgehängten Vorschriften haben zudem stets dem neuesten Stand zu entsprechen. Arbeitgeber müssen also darauf achten, dass den Mitarbeitern die jeweils aktuelle Fassung vorliegt. Mit dem Aktualisierungsservice des Aushangbuchs „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“ werden sie automatisch daran erinnert. 

Aushangpflichtige Gesetze: wo aufhängen?

Die Vorschriften selbst regeln, wie sie den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden sollen. Grundsätzlich gilt: Jedem Arbeitnehmer muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen wahrzunehmen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder gar im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Arbeitnehmer womöglich noch um die Vorlage bitten müssen.

Geeignete Stellen im Betrieb wären zum Beispiel:

  • Aufenthalts- und Pausenräume,
  • direkter Arbeitsraum,
  • schwarzes Brett,
  • Empfang,
  • Kantine,
  • Büro des Betriebsrats,
  • das unternehmensinterne Intranet, sofern alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.

Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude eingesehen werden können.

Der Begriff „Aushang“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen. Die Gesetze müssen also nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.

Hinweis: Gibt es ausländische Mitarbeiter im Unternehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann es zudem erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen/anzufügen.

Wichtigste Regelwerke 2018

Die wichtigsten Regelwerke, die in den meisten Betrieben aushängen müssen, sind: 

Aushangpflichtige Gesetze  Aushangpflicht 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)                   immer aushangpflichtig 
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug  wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden 
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) immer aushangpflichtig 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug  wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher im Unternehmen arbeitet 
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) wenn regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird 
 Mutterschutzgesetz (MuSchG)  wenn regelmäßig mehr als drei Frauen im Unternehmen tätig sind

Weitere wichtige Regelwerke 

Je nach Branche müssen weitere Gesetze und Verordnungen ausgehängt werden – wie z. B. die Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Es ist empfehlenswert, den Mitarbeitern darüber hinaus weitere wichtige Vorschriften zur Verfügung zu stellen:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) 
  • Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) 
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 
  • Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) 
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG) 
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) 
  • Nachweisgesetz (NachwG) 
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG) 
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) 
  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) 
  • Betriebsvereinbarungen
  • Tarifvertrag
  • Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss 

→ Aushangpflichtige Gesetze speziell zusammengestellt für das Gesundheitswesen finden Sie hier

Die wichtigsten Gesetzestexte kurz erklärt 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 

Das Gesetz soll verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. 

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) 

Das Arbeitsgerichtsgesetz regelt in § 61b ArbGG, der aushangpflichtigen ist, welchen Bedingungen eine Klage wegen Benachteiligung nach dem AGG unterliegt. 

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Dieses Regelwerk enthält Bestimmungen der regelmäßigen Arbeitszeit mit Sonderregelungen. Es will den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sowie die Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten verbessern. Es regelt u. a., dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer am Sonntag und an Feiertagen nicht arbeiten muss, um sich auszuruhen. 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Der Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der den Beschäftigten vorliegen muss (§§ 612, 612a), macht Vorgaben zum Arbeitsvertrag, zur Vergütung und zum Maßregelungsverbot.  

Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

Das Ladenschlussgesetz regelt Ladenöffnungszeiten unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes und des Schutzes der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen. 

Mutterschutzgesetz (MuSchG)  

Zusammengefasst enthält das Gesetz Arbeitseinschränkungen und Regelungen zum Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter. Mit diesem Gesetz wird es schwangeren Frauen und Müttern in der Stillzeit, ermöglicht, ihre Beschäftigung fortzusetzen, ohne ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes zu gefährden. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass Frauen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht benachteiligt werden dürfen. 

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) 

Dieses Gesetz ist anzuwenden bei Jugendlichen unter 18 Jahren, die Arbeitnehmer sind oder eine Berufsausbildung absolvieren. Diese Personengruppe unterliegt einem besonderen Schutz, weshalb für sie z. B. andere Arbeitszeitregelungen und Beschäftigungsverbote gelten. 

Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, aushangpflicht-gesetz.de

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