Bau- und Architektenrecht

OLG-Urteil: Anerkennung eines Baumangels bewirkt Neubeginn der Verjährungsfrist für das gesamte Gewerk
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OLG-Urteil: Anerkennung eines Baumangels bewirkt Neubeginn der Verjährungsfrist für das gesamte Gewerk

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Ein Auftragnehmer führt zwei Jahre nach Fertigstellung seiner Bauleistung eine Mängelbeseitigung durch und erklärt wiederum sechs Jahre später, den noch anhaltenden Mangel zu sanieren. Weil er sich dann jedoch weigert und sich auf die abgelaufene Verjährungsfrist stützt, kommt es zu einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Auftragnehmer verliert, auch weil er und seine Anwälte seine Anerkennung nicht präzise genug formuliert haben. Hier der ganze Fall und die ausführliche Begründung.
EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen europäisches Recht
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EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen europäisches Recht

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 entschieden, dass die Vorgabe der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zu verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen gegen europäisches Recht verstößt. Folglich ist die deutsche Bundesregierung verpflichtet, die HOAI so anzupassen, dass sie wieder dem europäischen Recht entspricht. Eine andere Möglichkeit wäre, die HOAI vollständig zu streichen. Doch was wären die Folgen für Architekten und Ingenieure?
VOB 2019: Im Oktober wird eine neue Gesamtausgabe erscheinen
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VOB 2019: Im Oktober wird eine neue Gesamtausgabe erscheinen

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Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine Änderung der VOB/C beschlossen. Im Oktober 2019 soll daher eine Gesamtausgabe der VOB unter der Bezeichnung „VOB 2019“ veröffentlicht werden. Diese neue Ausgabe wird die überarbeiteten Teile der VOB/A und der VOB/C sowie die unveränderte VOB/B enthalten.
Behinderungsanzeige nach VOB/B: Muster und Grundlagen
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Behinderungsanzeige nach VOB/B: Muster und Grundlagen

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Mit dem Begriff „Behinderung“ werden im Bauwesen alle Ereignisse bezeichnet, die den vorgesehenen Bauablauf stören und diesen hemmen oder verzögern. Da die Baubehinderung nicht im Werkvertragsrecht des BGB geregelt ist, ist es für eine Behinderungsanzeige zwingend notwendig, dass die VOB/B wirksam in den Bauvertrag einbezogen ist.
Anzeigepflicht des Auftragnehmers: Wer ist nach VOB/B der richtige Adressat der Meldung?
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Anzeigepflicht des Auftragnehmers: Wer ist nach VOB/B der richtige Adressat der Meldung?

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Haben Auftraggeber und Auftragnehmer einen VOB/B-Vertrag vereinbart, ergeben sich daraus für den Auftragnehmer zahlreiche Anzeigepflichten. Doch an wen muss die Meldung gehen? Reicht es, den Bauleiter oder Architekten zu informieren? Mit dieser Frage hat sich das OLG Karlsruhe befasst.
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Erbbaurecht und Sonderabschreibung – wichtige Entwicklungen im Wohnungsbau

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Nachdem die Mietpreisbremse nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat und es in Deutschland weiterhin zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, wurde beim Wohngipfel Ende September über Möglichkeiten diskutiert, wie mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Zwei wichtige Ergebnisse betreffen das Erbbaurecht und eine Sonder-AfA.
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