Bau- und Architektenrecht

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OLG: Urteil untermauert die besondere Überwachungspflicht der Bauleitung

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Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich im Mai 2017 mit einem Baumangel in einer Klinik beschäftigt. Am endgültigen Urteil des Gerichts ist zu erkennen, welche Bedeutung der Überwachungspflicht der Bauleitung zukommt.
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Wann haftet der Bauleiter bei Baumängeln? – Rechtliche Grundlagen nach BGB und VOB

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Der Bauleiter ist verpflichtet, ein beauftragtes Bauwerk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Gelingt das nicht, haftet er dafür, auch wenn er auf Anweisung des Auftraggebers gehandelt hat. Denn als Fachmann darf er den Auftrag nicht gedankenlos umsetzen. In welchen Fällen der Architekt noch haftbar gemacht werden kann.
Im aktuellen Fall wurde der Auftragnehmer mit Erd-, Mauer- und Betonarbeiten beauftragt. Dem Vertrag lag ein umfassendes Leistungsverzeichnis mit Einheitspreisen zugrunde und die Abrechnung sollte nach Einheitspreisen erfolgen.
In dem aktuellen Fall beauftragte der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Terrassenbelagsarbeiten. Die VOB/B wurde nicht vereinbart. Die Arbeiten waren mangelhaft. Eine Abnahme erfolgte nicht. Der Auftragnehmer unternahm drei Nachbesserungsversuche, die jedoch nicht erfolgreich waren. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch lehnte der AG weitere Nachbesserungsversuche ab und teilte mit, dass er das Vertragsverhältnis endgültig beenden wolle.
In einem aktuellen Fall des Landgerichts München klagte ein mit der Erwirkung der Baugenehmigung beauftragter Architekt gegen seinen Auftraggeber auf Zahlung von Honorar.
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Das neue Bauvertragsrecht

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Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft.
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