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Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und mit seinem Urteil vom Februar 2018 der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Absage erteilt. Das sind die entscheidenden Leitsätze dieser Grundsatzentscheidung.

Dieser Sachverhalt lag dem BGH vor

Die Klägerin verlangte von den Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an den im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegten Natursteinplatten. Einer der Beklagten war mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung beauftragt, ein anderer mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Objekts.

Nach Durchführung der Arbeiten nahm die Klägerin die Arbeiten ab und bezahlte. Später zeigten sich jedoch Mängel, die sich in der Folgezeit verstärkten (Risse und Ablösungen der Platten, Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie starke Durchfeuchtungen des Putzes).

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Die Entscheidung des BGH zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Der BGH hat im aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen konnte, aufgegeben. Die entscheidenden Leitsätze dieser Grundsatzentscheidung lauten:

Der Besteller behält das Objekt/Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen:

  1. Der Besteller kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen, wie es vor der aktuellen Rechtsprechung möglich war. 

  2. a) Der Besteller kann den Schaden bemessen, indem er in Form einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Bauwerks ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert des Bauwerks mit Mangel ermittelt.
    Liegt der Fall vor, dass der Besteller das durch ein Bauunternehmen geschaffene oder bearbeitete Bauwerk verkauft hat, ohne dass die Mängel beseitigt wurden, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels des Bauwerks bemessen.

    b) Der Schaden kann auch bemessen werden, wenn ausgehend von der für das Bauwerk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Als Maßstab gilt hier die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses. 

Der Besteller behält das Objekt/Werk und lässt den Mangel beseitigen:

3. a) Der Besteller kann verlangen, dass ihm die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden ersetzt werden. Er kann außerdem fordern, dass er vor Begleichung der Kosten von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten befreit wird.

b) Hat der Besteller Schadensersatz (in Form des kleinen Schadensersatzes) statt der Leistung verlangt, hat er weiterhin das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. 

Quelle: BGH 

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