Bau & Immobilien

Referentenentwurf zum  neuen Gebäudeenergiegesetz erschienen

© storm - Fotolia.com

Der Referentenentwurf zur neuen „EnEV“ wurde am 23.01.2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlicht. Zukünftig entfällt die Bezeichnung Energieeinsparverordnung zugunsten des Begriffs Gebäudeenergiegesetz.

Das „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)“ soll, wenn alle politischen Hürden zügig genommen werden, 2018 Inkrafttreten. Das Gebäudeenergiegesetz kann deshalb auch mit „GEG 2018“ bezeichnet werden.

Zusammenführung EnEG, EnEV und EEWärmeG
Grund für die Neubezeichnung ist die strukturelle Zusammenführung unterschiedlicher Vorschriften im deutschen Energieeinsparrecht. Das Gebäudeenergiegesetz 2018 führt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) zusammen.

Bis das Gebäudeenergiegesetz wirklich Inkrafttreten kann, sind noch schwierige politische Hürden zu nehmen. Bisherige Novellierungen der Energieeinsparverordnung haben gezeigt, dass häufig Änderungswünsche das Gesetzgebungsverfahren verzögerten. Es ist davon auszugehen, dass im Frühjahr / Sommer 2017 in Berlin entsprechende Lesungen des Gesetzes im Bundesrat und im Bundestag stattfinden. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode scheint allerdings ambitioniert.

Struktur des Gebäudeenergiegesetzes
Der Referentenentwurf enthält 114 Paragraphen und 6 Anlagen. Die Energieeinsparverordnung 2014/16 enthält zum Vergleich 31 Paragraphen und 11 Anlagen.

Inhaltsübersicht GEG 2018
Hinweis: Inhaltliche Änderungen sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren wahrscheinlich.
Teil 1: Allgemeiner Teil – §§ 1 bis 9
Regelungen zum Zweck und zur Anwendung des Gesetzes wurden im allgemeinen Teil des GEG 2018 aufgenommen. Der Abschnitt 1 der EnEV 2014/16 mit Teilen aus dem Abschnitt 6, z. B. Angaben zu den Regeln der Technik und Angaben zu Verantwortlichen, sind hier zu finden.
Neu aufgenommen wurden Paragraphen zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

Teil 2: Anforderungen an zu errichtende Gebäude; Abschnitt 1: Allgemeiner Teil – §§ 10 bis 15
Übernommen und nur redaktionell angepasst wurden Sachverhalte aus Abschnitt 2 der EnEV 2014/16 für „Zu errichtende Gebäude“. Dies betrifft Angaben zu Wärmebrücken, zum Mindestwärmeschutz und zur Dichtheit von Gebäuden.

Neu sind Angaben zum Niedrigstenergiegebäudestandard (§ 11) bei öffentlichen Neubauten nach dem 31.12.2018. Die Definition des Standards für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude soll bis 2021 erfolgen, so der Gesetzgeber. (…)

Auszug des Beitrags von Prof. Dr. W. Friedl aus dem Loseblattwerk „EnEV und Energieausweise“.

Der Ratgeber „EnEV und Energieausweis“ liefert das nötige Fachwissen, um die Anforderungen der EnEV 2014 korrekt in die Praxis umzusetzen. Jetzt bestellen!
Kommentar schreiben
Captcha

Bitte geben Sie die Zahlenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.
Mehr zum Thema Bau & Immobilien: