Bildung, Erziehung und Soziales

BGH entscheidet im Zweifel pro Impfen

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Familiengerichte dürfen bei Streit über notwendige Impfungen eines Kindes dem Elternteil das Sorgerecht zusprechen, der sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Februar 2017 entschieden.
Der Grund für das aktuelle Urteil ist ein Fall aus Thüringen: Dort konnte sich ein getrennt lebendes, aber gemeinsam sorgeberechtigtes Paar nicht einigen, ob die knapp fünfjährige Tochter geimpft werden solle. Aus Sorge vor Komplikationen, lehnt die Mutter des Kindes die von der STIKO empfohlenen Impfungen ab.

Familiengerichte müssen bei Durchsetzung der Impfung helfen

Das Gericht hatte deshalb zu klären, ob Impfungen zu den alltäglichen Angelegenheiten gehören oder von erheblicher Bedeutung sind. Alltägliche Angelegenheiten sind z. B. die Wahl der richtigen Ernährung oder des Fernsehkonsums, den ein Elternteil alleine bestimmen darf. Bei bedeutsamen Entscheidungen braucht es Einigkeit. Können sich die Eltern also nicht verständigen, bestimmen die Gerichte, wessen Position im Sinne des Kindes ist.

Das aktuelle Urteil des BGH bedeutet nun, dass Familiengerichte dem Impfbefürworter – in diesem Fall der Vater – zukünftig bei der Durchsetzung der Impfung helfen müssen. Die Begründung: Die Entscheidung über den Impfschutz habe für das Kind erhebliche Bedeutung.

Das neue Epidemiologie-Gesetz

Doch was wird aus der erheblichen Bedeutung des Impfens, wenn beide Elternteile ihre Kinder nicht impfen lassen wollen? Wie jetzt bekannt wurde, wird das neue „Epidemiologie-Gesetz“ (Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten), das im Sommer dieses Jahres in Kraft treten soll, um einen wichtigen Hinweis ergänzt.

Demnach sollen Kindertagesstätten Eltern melden, die sich der gesetzlich vorgeschriebenen Impfaufklärung widersetzen. Je nach Fall können die Eltern mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegt werden.

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