Bildung, Erziehung und Soziales

SGB VIII-Reform: Entscheidung über Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) erneut vertagt

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Am 22. September 2017 fand die letzte Sitzung des Bundesrats in der Legislaturperiode 2013-2017 statt. In dieser Sitzung sollte das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eigentlich vom Bundesrat final abgesegnet werden. Doch die Entscheidung über das Gesetz wurde nun zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen. Wie es weitergehen soll, ist noch völlig unklar.

SGB VIII-Reform wurde von der SPD angestoßen  

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am 23. Juni 2017 auf ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geeinigt, das anschließend im Bundestag gebilligt und am 7. Juli vom Bundesrat beschlossen werden sollte. Die Entscheidung wurde jedoch auf den 22. September, und damit auf die letzte Sitzung des Bundesrates in der Legislaturperiode 2013-2017 vertagt. 

Nachdem das Gesetz nun aber erneut von der Tagesordnung genommen wurde, bleibt offen, wie es mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, nach der Bundestagswahl 2017 weitergeht. Denn immerhin war es die SPD mit Familienministerin Manuela Schwesig, die die große SGB VIII-Reform auf den Weg gebracht hatte und die nun ihre Rolle in der Opposition sieht. 

Koalitionspartner CDU hatte bereits im Vorfeld – wie die großen Verbände auch – Kritik an dem Tempo geübt, mit dem das Familienministerium das Gesetz durchwinken wollte und die Inhalte als "nicht praxistauglich" bezeichnet. Für die nächste Legislaturperiode hat die CDU deshalb die Einrichtung einer Enquêtekommission zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Bundestag angekündigt. 

SGB VIII-Reform: Das sieht der Referentenentwurf vor 

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wollte Schwesig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern. Außerdem sollten u. a. folgende Punkte zentrale Bestandteile der SGB VIII-Reform sein:

  • Die Intensivierung der Inklusion in Kitas und Schulen,
  • die Verbesserung der Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz,
  • die stärkere Beteiligung von Geheimnisträgern sowie
  • eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften.  

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Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken

Wie es mit der Reform des SGB-VIII weitergeht, bleibt also abzuwarten. Erzieherinnen und Erzieher müssen allerdings jetzt schon die Stärkung von Kindern und Jugendlichen sowie die Wahrung ihrer Rechte jeden Tag aufs Neue umsetzen. Wie das gelingen kann, zeigen Experten aus der Praxis in den folgenden Werken: 

 

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