Bildung, Erziehung und Soziales

SGB VIII-Reform wirkt sich auf Beurteilungsverfahren bei Kindeswohlgefährdung aus

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Mit dem Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (= SGB VIII-Reform) will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unter anderem die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessern. Dazu sind im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) u.a. konkrete Änderungen vorgesehen.

SGB VIII: Geplante Änderungen bei Kindeswohlgefährdung

  • § 8a SGB: Geheimnisträger sollen mehr beteiligt werden

§ 8a SGB VIII soll insoweit erweitert werden, als das Jugendamt bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung nicht nur sich selbst einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und seiner persönlichen Umgebung verschaffen muss, sondern auch jene Personen, die dem Jugendamt nach § 4 KKG Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen hat.

  • § 72a SGB: Jugendhilfe soll Informationen aus Führungszeugnis speichern dürfen

Bisher dürfen Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe neben- und ehrenamtlich tätige Personen nur nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis in ihrem Verantwortungsbereich tätig werden lassen. Die Reform des SGB VIII schlägt vor, dass Träger künftig den Umstand der Einsichtnahme, das Datum der Einsichtnahme und die Information, ob die Person wegen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht nur erheben, sondern auch speichern dürfen.

Nach Beendigung einer solchen Tätigkeit sollen die Daten nicht wie bisher spätestens drei Monate danach gelöscht werden, sondern sechs Monate.

SGB VIII-Reform: Diese Neuregelungen sind außerdem geplant

Im Allgemeinen will Familienministerin Manuela Schwesig mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Konkret soll es in folgenden Bereichen Änderungen geben:

  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll weiterhin verbessert werden durch
    • Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs und
    • Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.
  • Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen soll künftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert werden. Insbesondere in Kitas soll die inklusive Betreuung weiterentwickelt werden.
  • Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen sollen geschlossen werden.
  • Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften.

Kritik an der SGB VIII-Reform

Kritik gab es nicht nur für die Inhalte des Gesetzentwurfs, sondern auch für das Tempo, mit dem das Familienministerium vorgegangen ist. Verbände wie der Deutsche Caritas e. V. bemängeln, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung der Verbände verhindert wurde. Die Koalitionspartner CDU/CSU warfen dem Familienministerium ebenfalls vor, hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Verbände gearbeitet zu haben, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Am 23. Juni 2017 haben sich die Koalitionspartner schließlich auf eine abgeschwächte Version geeinigt. Allerdings hat der Bundesrat dem Gesetz nicht wie geplant am 7. Juli zugestimmt, sondern seine Entscheidung auf den 22. September vertagt. Ob das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ist noch fraglich. 

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Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, DIJuF, Deutscher Caritasverband e.V.

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