Bildung, Erziehung und Soziales

Der DigitalPakt, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt wurde, sollte 2019 kommen. Die Eckpunkte des Programms, das die Bildung in der digitalen Welt fördern will, liegen bereits vor. Doch die Umsetzung könnte sich wieder verzögern. Woran liegt das und welche Eckpunkte haben Bund und Länder vereinbart?

Grundgesetz wird für DigitalPakt Schule geändert

Die Anforderungen an das Bildungssystem haben sich mit der Digitalisierung stark gewandelt. Schulen müssen nun sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Kompetenzen ausbilden können, die die digitale (Arbeits-)Welt von ihnen verlangt. Bund und Länder wollen diese Aufgabe gemeinsam angehen und haben deshalb den DigitalPakt Schule vereinbart.

Weil das Grundgesetz (GG) jedoch ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern definiert, hat das Bundeskabinett am 2. Mai 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 104c Grundgesetz (GG) beschlossen, um diese Vereinbarung in die Tat umzusetzen. 

Wird der Zeitplan für den DigitalPakt noch eingehalten?

Eigentlich war geplant, dass der DigitalPakt Schule am 1. Januar 2019 starten kann. Die Koalition wollte das Programm direkt nach der Sommerpause beschließen, damit es gleichzeitig mit der Grundgesetzänderung im November durch den Bundesrat gehen kann. Doch nun steht der Zeitplan auf der Kippe. 

Obwohl das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung bereits die Eckpunkte der Vereinbarung vorgestellt haben (s. u.), ist offenbar doch nicht ganz klar, welche Aufgaben auf die Länder zukommen. Vereinbart wurde, dass der Bund die digitale Ausstattung an den Schulen mit fünf Milliarden Euro fördert, während die Länder die Qualifizierung der Lehrkräfte und die Weiterentwicklung der Lehrpläne finanzieren. Zumindest sind die Länder davon ausgegangen. 

Länder sollen doch einen Eigenanteil aufbringen 

Denn nun verlautet aus dem Bundesbildungsministerium, dass die vereinbarten fünf Milliarden Euro nur eine Finanzhilfe sind, wie das Nachrichtenportal MOZ berichtet. Zehn bis 50 Prozent der Gesamtmittel müssten die Länder beisteuern. Wie hoch die Eigenbeteiligung schlussendlich ausfällt, sei noch Verhandlungssache. 

Ob dieser Sachverhalt nun die Umsetzung des Pakets verzögert, bleibt momentan abzuwarten. Die Kultusminister sind von dieser Entwicklung zumindest überrascht und müssen erst prüfen, wie sie das zusätzliche Geld aufbringen könnten.  

Inhalte des DigitalPakts: Diese Eckpunkte waren vereinbart 

Bund 

  • Der Bund stellt für die Finanzierung des DigitalPakts in den Jahren 2018 bis 2022 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, die gemäß Königsteiner Schlüssel  verteilt werden.
  • Diese Mittel dienen dem Ausbau der digitalen Ausstattung an den Schulen (Schulhausvernetzung, WLAN-Ausleuchtung, Server, Entwicklung, Implementierung und Betrieb von landesweit einheitlichen IT-Lösungen etc.). 
  • Die Anschaffung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sind hierbei nicht berücksichtigt. 

Länder 

  • Bildungs- und Lehrpläne hinsichtlich der digitalen Bildung überprüfen und weiterentwickeln
  • Lehrerbildung bis 2022 überarbeiten 
  • Qualifizierung des Lehrpersonals programmbegleitend und bedarfsgerecht sicherstellen 
  • Ausbau der IT-Infrastrukturen in Einrichtungen der Lehrerbildung 
  • Betrieb und Wartung der Infrastrukturen
  • Zielvorgabe: Alle Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2018/2019 eingeschult werden, müssen am Ende ihrer Schulzeit die vereinbarten Kompetenzen aufweisen.

Außerdem sieht die Vereinbarung eine Kooperation der Länder in folgenden Fragen vor:

  • flächendeckende Fortbildungsformate 
  • Qualitätssicherungsprozesse für digitale Bildungsmedien 
  • Lizenz- und Nutzungsmodelle bezüglich digitaler Medien 
  • standardisierte Schnittstellen für Lerninfrastrukturen

Ziele des DigitalPakts Schule zwischen Bund und Ländern 

Der Pakt verfolgt das Ziel, Verbesserungen in den folgenden Bereichen zu erreichen: 

  • Schaffung und Optimierung digitaler Infrastrukturen, die der Lernförderung dienen
  • Weiterentwicklung des Bildungsauftrags der Schulen im Hinblick auf die Digitalisierung 
  • Qualifizierung des Lehrpersonals bezüglich der digitalen Bildung 

Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt je nach Schule kontextabhängig und nicht nach einem Standardmodell. 

An wen richtet sich das Programm?

Das Programm richtet sich an allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen und sonderpädagogische Bildungseinrichtungen. Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft werden trägerneutral berücksichtigt.

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(juse)

Quellen: BMBF, Bundestag, MOZ 

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