Datenschutz und IT

Achtung: Neue Informationspflichten für Online-Händler!

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Seit Samstag, den 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung) in Kraft.

Gegenstand der Verordnung

Gegenstand dieser Verordnung ist, dass Online-Händler ab sofort auf eine Online-Plattform der EU-Kommission verlinken müssen, auf der Verbraucher und Unternehmer über bestimmte Kauf- und Dienstleistungsverträge viele Informationen erhalten und im schlimmsten Fall Beschwerde über die andere Partei elektronisch einreichen können.

Linksetzung auf Webseiten

Der Link zur Online-Plattform der EU-Kommission muss laut Verordnung für den Verbraucher ‚leicht zugänglich‘ auf der Website des Online-Shops eingestellt werden. In dem Zusammenhang muss der Händler seine Email-Adresse angeben. IT-Rechtler empfehlen daher diesen Link direkt im Impressum des Online-Shops aufzunehmen, da dieses laut Gesetz ebenfalls leicht zugänglich sein muss und ebenso die E-Mail-Adresse des Unternehmens enthalten muss.

Muster-Hinweistext

Der zusätzliche Hinweis kann also folgendermaßen lauten: Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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