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Arbeitnehmerdatenschutz: Das regelt das neue BDSG

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Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) enthält keine eigenständigen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz (auch Beschäftigtendatenschutz genannt). Vielmehr ist es durch die Öffnungsklausel jedem Mitgliedstaat überlassen, auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen einzuführen. Das hat Deutschland getan und entsprechende Vorschriften in das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen.

Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz nach BDSG-neu

Wie und in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten den Arbeitnehmerdatenschutz regeln, ist gemäß DSGVO ihnen selbst überlassen, solange Artikel 88 Abs. 2 DSGVO berücksichtigt wird. Deutschland hat einige Regelungen aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz beibehalten und neue Regelungen hinzugefügt. Damit ergeben sich folgende Vorschriften, die dem Schutz der personenbezogenen Daten von Beschäftigten dienen und ab dem 25. Mai 2018 einzuhalten sind. 

  • Daten von Arbeitnehmern dürfen zum Zweck des Beschäftigtenverhältnisses verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung für die Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig ist. 
  • Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Beschäftigtendaten nur verwertet werden, wenn der Verdacht konkret begründet werden kann oder die Verwertung der Daten der Aufdeckung der Straftat dient. Dabei darf das schutzwürdige Interesse des Arbeitnehmers nicht überwiegen. 
  • Wenn der Arbeitnehmer in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten einwilligt, muss für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit des Beschäftigten sowie die Umstände, unter welchen die Einwilligung erfolgt ist, berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Die Einwilligung muss sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen. 
  • Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer schriftlich über den Zweck der Datenverarbeitung und sein Widerrufsrecht aufklären. 
  • Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes dienen. 
  • Die Verwertung personenbezogener Daten ist auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig, sofern Artikel 88 Abs. 2 DSGVO beachtet wird. 
  • Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten werden in BDSG-neu beibehalten. 
  • Die vorangegangenen Regelungen gelten auch, wenn die personenbezogenen Daten von Beschäftigten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. 

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Beschäftigte im Sinne des BDSG-neu 

Im neuen BDSG (§ 26 Abs. 8 DBSG-neu) werden im Gegensatz zum alten Bundesdatenschutzgesetz (§ 32 BDSG) auch Leiharbeitnehmer aufgenommen. Damit sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes: 

  • Arbeitnehmer
  • Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher
  • Mitarbeiter, die zu ihrer Berufsbildung beschäftigt werden
  • Rehabilitanden
  • Beschäftigte, die in anerkannten Werkstätten für Behinderte arbeiten
  • Freiwillige, die den Jugendfreiwilligendienst oder den Bundesfreiwilligendienst leisten
  • arbeitnehmerähnliche Personen wie in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte
  • Beamte, Richter, Soldaten sowie Zivildienstleistende 
  • Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis
  • Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist

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Quelle: Gesetzestext 

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