Datenschutz und IT

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag, den 06.11.2015 nun auch der Bundesrat der Neuregelung zu.

Telefon- und Internetdaten werden künftig für 10 Wochen gespeichert, damit Ermittler bei schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Emails sind von der Regelung ausgenommen – ebenso die Gesprächsinhalte.

Die Opposition und Datenschützer halten das Vorhaben für verfassungswidrig, da die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar sei.

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