Geschäftsführung und Management

Geldwäscher machen vor Unternehmen in Industrie und Handel schon lange nicht mehr halt. Die nach GwG „Verpflichteten“ werden daher überprüfen müssen, ob ihre Compliance-Strukturen den Anforderungen des GwG in neuer Fassung noch entsprechen oder angepasst werden müssen. Nur so können sie ihr Unternehmen davor schützen, als Geldwäscher missbraucht zu werden.

Kein Unternehmen ist vor Geldwäschern sicher

Wenn Geldwäscher das „schmutzige“ Geld in den Wirtschaftskreislauf „integrieren“ wollen, werden nicht nur Spielbanken als „Geldwäscher“ missbraucht, auch seriös agierende Juweliere, Autohäuser, Bootsbauer, Kaufhausketten, Immobilienmakler und die Kunstszene gehören zu den Opfern. Selbst Bitcoin-Börsen sind bei den Geldwäschern beliebt. Zwar lässt sich ein Bitcoin-Guthaben nicht in Euro auszahlen, jedoch können Bitcoins an Dritte verkauft werden. 

So wird das Geld, das mit zwielichtigen Geschäften verdient wurde, mit jeder Transaktion immer sauberer. Während der Finanzsektor den Kriminellen das Leben bereits schwer macht, ist Geldwäsche in anderen Bereichen zum Teil noch sehr einfach. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes noch mehr für das Thema sensibilisiert werden. 

Denn mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in das nationale Geldwäschegesetz, das am 27. Juni 2017 in Kraft getreten ist, sind die Anforderungen an Unternehmen im Hinblick auf die Geldwäsche-Compliance erheblich gestiegen. Insbesondere wurden die Vorgaben für das Risikomanagement für die Nichtfinanzierungsindustrie verschärft. 

Geldwäschegesetz: Muss Ihr Unternehmen ein Risikomanagement integrieren? 

Gemäß § 4 des neuen Geldwäschegesetzes müssen alle Verpflichteten ein wirksames und im Hinblick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement einrichten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Unter dem Begriff des „Verpflichteten“ werden i. S. d. § 2 GwG n. F. sowohl die mitwirkungspflichtigen Personen als auch Unternehmen gefasst. Und die Liste der Verpflichteten ist lang. 

Insbesondere sind die Glücksspielbranche sowie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, bestimmte Treuhändler, Immobilienmakler, Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler betroffen. Erstmals sind auch Güterhändler genannt, für die allerdings gewisse Erleichterungen gelten, wie Sie im Praxishandbuch „Das GmbH-Recht“ nachlesen können. So sinkt u. a. die Grenze für Bargeldgeschäfte der Güterhändler auf 10.000 Euro. 

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Geldwäschegesetz verpflichtet zur Risikoanalyse

Die Pflicht zur Durchführung einer Risikoanalyse ist nicht neu, jedoch ist sie erstmals in einem Gesetz verankert. Die Risikoanalyse gemäß § 5 GwG ist neben den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ein Bestandteil des Risikomanagements, für das ein Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens verantwortlich ist. 

Risikoanalyse

Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Wichtig ist, dass alle geldwäscherelevanten Geschäftsprozesse, also alle Prozesse, die einen Kontakt zu Vertragspartnern beinhalten oder an Dritte ausgelagert wurden, betrachtet werden. 

Es müssen also alle kunden-, produkt- und transaktionsbezogenen Risiken festgestellt und bewertet werden. Dabei müssen die Anlage 1 und die Anlage 2 des GwG sowie die länderspezifischen Informationen beachtet werden.

Die Risikoanalyse muss in sich schlüssig und plausibel dokumentiert sein und immer aktuell gehalten werden. Zudem müssen Verpflichtete in der Lage sein, jederzeit Auskunft darüber zu erteilen, ob sie mit einer bestimmten Person in den zurückliegenden fünf Jahren eine Geschäftsbeziehung geführt haben und von welcher Art diese Geschäftsbeziehung gewesen ist. 

Interne Sicherungsmaßnahmen

Die internen Sicherungsmaßnahmen bauen auf der Risikoanalyse auf und orientieren sich daher an den ermittelten Risikosituationen. Kernpunkte interner Sicherungsmaßnahmen sind: 

  • Aufstellung interner Grundsätze sowie Verfahren und Kontrolle hinsichtlich des Umgangs mit Risiken
  • Pflicht zur Identifizierung von Vertragspartnern
  • Erfüllung der Meldepflicht bei Verdacht 
  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten sowie seines Stellvertreters
  • Schulung von Mitarbeitern bezüglich geldwäscherechtlicher Themen sowie Überprüfung, ob alle Mitarbeiter ihren Aufgaben zuverlässig nachkommen
  • Einrichtung einer internen Revision 
  • Einrichtung eines sog. Hinweisgebersystems 

Geldwäschegesetz: Überprüfen Sie Ihre Kunden und Vertragspartner 

Nicht nur die Geschäftspartner auch Kunden müssen eindeutig identifiziert werden. Unternehmen sollten also prüfen, ob Angaben, die von Kunden gemacht werden, auch der Realität entsprechen. Um die Identitätsprüfung von natürlichen Personen zu erleichtern, listet § 12 Abs. 1 GwG n. F. Identifizierungsmittel auf. Handelt es sich um juristische Personen oder Personen(handels)gesellschaften reicht ein Auszug aus einem amtlichen Register oder Verzeichnis (z. B. Handelsregister). 

Verpflichtete müssen außerdem prüfen, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt oder ob der Vertragspartner selbst oder der wirtschaftlich Berechtigte eine politisch exponierte Person ist. Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigen sind im Transparenzregister zu finden, auf das seit dem 27. Dezember 2017 zugegriffen werden kann. 

Kunden und Vertragspartner sind gemäß § 11 Abs. 6 GwG verpflichtet, die notwendigen Informationen bereitzustellen. 

Meldepflicht und weitere Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Ergibt sich im Rahmen der Risikoanalyse der Verdacht auf einen Fall von Geldwäsche, sind Unternehmen verpflichtet, dies bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in elektronischer Form zu melden. Das mit dem verdächtigen Vertragspartner angebahnte Geschäft darf dann nicht mehr abgeschlossen werden. 

Informationen zur vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflicht sowie zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erhalten Geschäftsführer im Buch „Das GmbH-Recht“. Dort finden sich auch detaillierte Informationen zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes, u. a. zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.  

Quelle: „Das GmbH-Recht“

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