Gesundheitswesen und Pflege

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) vom Bundestag beschlossen!

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) verabschiedet. Bei der letzten Lesung berücksichtigte die schwarz-rote Koalition auch die Änderungen, die zuletzt noch am Entwurf vereinbart wurden: Fast 60 Anträge wurden im Gesundheitsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien abgesegnet. Bereits am 1. August soll das Reformvorhaben in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) meinte im Hinblick auf die Verteilung von Arztpraxen: „Wir haben eine gute medizinische Versorgung in Deutschland, aber wir müssen jetzt handeln, damit das auch in Zukunft so bleibt“. Durch Zuschüsse wird es den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ermöglicht, überall Anreize für eine Niederlassung zu schaffen. „Terminservicestellen helfen gesetzlich Versicherten, wenn es beim Facharzttermin einmal hakt“, führte Gröhe weiter aus. „Ziel ist, dass jeder, der eine medizinische Versorgung braucht, diese innerhalb der nächsten vier Wochen erhält.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lobte die Maßnahmen zur Weiterbildungsförderung für den fachärztlichen ambulanten Bereich, die durch das VSG ausgeweitet werden. Vorgesehen ist diese für maximal 1.000 Stellen.

KBV-Vorstand Regina Feldmann ergänzte, dass das von der KBV vorgeschlagene Modell einer Stiftung zur Förderung der ambulanten Weiterbildung von Haus- und Fachärzten perspektivisch in das VSG aufgenommen worden ist.

Viele weitere Vorgaben, die durch die Reformen besonders niedergelassene Ärzte betreffen, sorgen aber weiterhin für Kritik. Dazu gehören z. B. der mögliche Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung.

KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen meinte am Rande der Lesung: „Außerdem lehnen wir weiterhin die Terminservicestellen ab, die zu keinerlei Verbesserung der Versorgung führen werden“. Diese Einrichtungen, an die sich Patienten zukünftig wenden können, wenn ihnen ein schneller Termin bei einem Facharzt verwehrt wird, sind in Gassens Augen „ein rein populistisches Instrument der Politik, um Wählerstimmen abzugreifen“. Grundsätzlich sei zu begrüßen, „dass die Grenze bei der Aufkaufregelung von 110 auf 140 Prozent angehoben wurde, wenngleich die Zahl 140 genauso falsch ist wie die Zahl 110“. Damit erneuerte Gassen seine Kritik an der von der Politik gesetzlich geregelten maximalen Arztdichte und der daraus resultierenden Gefahr von Praxisaufkäufen.

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