Gesundheitswesen und Pflege

Pflegestärkungsgesetz II vom Bundeskabinett verabschiedet!

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Am 12. August hat das Bundeskabinett das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit das PSG II wie geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

Zum Hintergrund der geplanten Änderungen

Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums ist sehr umfangreich und soll zu weiteren Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen führen. Besonders wichtig für die Leistungsempfänger und damit auch Anbieter von Pflegeleistungen ist die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Die Diskussion um den Pflegebedürftigkeitsbegriff ist fast so alt wie das Pflegeversicherungsrecht. Bereits bei Einführung der Pflegestufen war klar, dass diese den Pflegebedürftigen nicht gerecht werden und Menschen mit hohem Betreuungsaufwand und geringen körperlichen Einschränkungen benachteiligen. 2008 wurden erste – allerdings noch sehr begrenzte – Leistungsverbesserungen eingeführt. Das Assessment zur eingeschränkten Alltagskompetenz und die entsprechenden Zusatzleistungen sollten eine erste Abhilfe schaffen. Es war aber auch immer klar, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und für die Betroffenen und auch die Pflegeanbieter bei Weitem nicht ausreicht. Außerdem hat sich dadurch die begrenzte Sichtweise in Bezug auf den Pflegebedarf in ihren Grundzügen nicht geändert.

Die nächsten Leistungsverbesserungen kamen dann mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz 2012 und dem PSG I (in Kraft seit 1. Januar 2015). Darin wurden z. B. die Stärkung der Tagespflege, die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften und Verbesserungen bei der Finanzierung von Zusatz- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige gesetzlich verankert.

Wesentliche Änderung: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Aufgrund der o. g. Diskussionen wurde bereits 2006 mit der Entwicklung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs begonnen. Das Ergebnis wird jetzt – endlich – im Rahmen des PSG II gesetzlich verankert. Statt drei Pflegestufen wird es ab 2017 fünf Pflegegrade geben.

Zur Bewertung der Pflegebedürftigkeit werden folgende Bereiche herangezogen:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Je nachdem, wie groß die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist, werden Punktwerte vergeben. Die einzelnen Bereiche tragen in unterschiedlicher Gewichtung zum Gesamtpunktwert bei, der dann den Pflegegrad bestimmt.

Wie werden die Pflegestufen in das neue System überführt?

Leistungsberechtigte, die bereits eine Pflegestufe ‚haben‘, werden ohne neuerliche Begutachtung einem Pflegegrad zugeordnet. Geplant ist folgende Zuordnung:

Pflegestufe Pflegegrad – neue Zuordnung ab 01.01.2017
Pflegestufe ohne Einschränkung der Alltagskompetenz gem. § 45a SGB XI
Pflegestufe I Pflegegrad 2
Pflegestufe II Pflegegrad 3
Pflegestufe III Pflegegrad 4
Pflegestufe III plus: Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Abs. 4 oder § 43 Abs. 3 SGB XI Pflegegrad 5
 
Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz gem. § 45a SGB XI
Keine Pflegestufe Pflegegrad 2
Pflegestufe I Pflegegrad 3
Pflegestufe II Pflegegrad 4
Pflegestufe III Pflegegrad 5
Pflegestufe III plus: Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Abs. 4 oder § 43 Abs. 3 SGB XI Pflegegrad 5

 

Weiterführende Informationen und praktische Unterstützung bei der Umsetzung bieten folgende Produkte: 

Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz und Tagespflege kompakt 2015.

Einen detaillierten Überblick über die Pflegegrade finden Sie auch hier unter http://www.jedermann-gruppe.de/.

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