Gesundheitswesen und Pflege

Pflegestärkungsgesetz II vom Bundestag verabschiedet!

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Am 13. November 2015 hat der Bundestag in der 2. und 3. Beratung das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Wesentliche Änderungen

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die neuen Pflegegrade
Im Rahmen des PSG II wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt endlich gesetzlich verankert. Statt drei Pflegestufen wird es ab 2017 fünf Pflegegrade geben.

Zur Bewertung der Pflegebedürftigkeit werden folgende Bereiche herangezogen:

  • - Mobilität
  • - Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • - Verhaltensweisen und Problemlagen
  • - Selbstversorgung
  • - Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • - Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Je nachdem, wie groß die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist, werden Punktwerte vergeben. Die einzelnen Bereiche tragen in unterschiedlicher Gewichtung zum Gesamtpunktwert bei, der dann den Pflegegrad bestimmt.

Änderung der Vergütungssätze – Übergangsregelung notwendig

Die Vergütungssätze für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege ändern sich. Und aus den klassischen drei Pflegestufen nach jetzigem Recht werden fünf Pflegegrade. Diese bringen unterschiedlich hohe Zuschüsse der Pflegekassen mit sich, was die Vergütungen der stationären Anbieter anbelangt. Unterschiedliche Zuschüsse der Kassen haben jedoch Auswirkungen auf die Restkostenfinanzierung des Heimplatzes. Fakt ist, dass nach gesetzgeberischer Intention kein Heimbewohner aufgrund des Inkrafttretens des PSG II finanziell schlechter gestellt werden darf, verglichen mit der Situation zuvor.

Für die Zuschüsse, die aus den jetzigen Pflegestufen resultieren, gibt es eine Übergangsregelung, um diese in das neue System nach den Pflegegraden zu transferieren. Werden die Pflegesatzvereinbarungen nicht bis zum 30. September 2016 neu verhandelt, sieht das Gesetz eine „alternative Überleitung der Pflegesätze“ vor.

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