Kommunales

Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition
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Verkehrsrecht

Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition

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Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs. [Mehr lesen]
Neue DGUV 305-002: Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr
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Feuerwehr

Neue DGUV 305-002: Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr

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Im Mai 2021 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den neu verfassten DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr“ veröffentlicht. Die Inhalte wurden seit der letzten Fassung von 2013 komplett überarbeitet und beschreiben jetzt explizit auch die Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen. Welche genauen Änderungen beinhaltet die Neufassung und worauf müssen Feuerwehren sowie Prüfer künftig achten? [Mehr lesen]
Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021
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Vergaberecht

Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021

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Die Clean Vehicles Directive ist eine vergaberechtliche Vorschrift zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Raum. Hierfür hat die Bundesregierung am 14.06.2021 ein Gesetz veröffentlicht, das öffentliche Auftraggeber ab dem 02.08.2021 dazu verpflichtet Mindestquoten bei der Auftragsvergabe von Fahrzeugen einzuhalten. Auf diese Änderungen müssen sich Kommunen und Verkehrsunternehmen einstellen. [Mehr lesen]
Stadtgrün: Definition, Vorteile und Maßnahmen
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Grünanlagen

Stadtgrün: Definition, Vorteile und Maßnahmen

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Stadtgrün ist wichtig für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Anwohner. Doch Stadtgrün bietet noch weitere Vorteile: So kann es z. B. als Marketinginstrument dienen, um die eigene Stadt attraktiver für umliegende Kommunen und Gewerbetreibende zu machen. Welche Maßnahmen sind für ein gelungenes Stadtgrün notwendig und welche Fördermöglichkeiten gibt es? [Mehr lesen]
Spielplatzprüfer nach DIN 79161: Voraussetzungen, Ausbildung und Vorschriften
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Sicherheit und Ordnung

Spielplatzprüfer nach DIN 79161: Voraussetzungen, Ausbildung und Vorschriften

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Spielplatzprüfer kontrollieren Geräte und technische Anlagen auf Spielplätzen. Die DIN 79161 gilt als zentrales Regelwerk und formuliert Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung angehender Spielplatzprüfer. Welche Voraussetzungen müssen Spielplatzprüfer und deren Ausbilder erfüllen? Wie läuft die Prüfung ab? Und welche weiteren Vorschriften sind bei Spielplatzprüfern zu beachten? [Mehr lesen]
DIN EN 1177 „Stoßdämpfende Spielplatzböden“ – Fallschutz prüfen und kritische Fallhöhe bestimmen
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Sicherheit und Ordnung

DIN EN 1177 „Stoßdämpfende Spielplatzböden“ – Fallschutz prüfen und kritische Fallhöhe bestimmen

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Betreiber von Spielplätzen müssen anhand der DIN EN 1177 den Fallschutz und die stoßdämpfende Wirkung ihrer Spielplatzböden prüfen. Die DIN-Norm enthält zwei Prüfverfahren und stellt unterschiedliche Anforderungen an Bodenmaterialien wie Sand, Kies oder Hackschnitzel. Worauf müssen Spielplatzbetreiber bei der Prüfung nach DIN EN 1177 achten? [Mehr lesen]
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