Kommunales
Die zunehmende Digitalisierung und der damit einhergehende Anstieg der Nutzung moderner technischer Geräte bewirken, dass IT- und Systemleistungen stark nachgefragt werden. So kommen auch öffentliche Auftraggeber nicht um das Thema „Vergabe von IT-Leistungen“ herum. Die folgenden Tipps sollen dabei helfen, eine IT-Ausschreibung zu erstellen und die Gefahr eines Nachprüfungsverfahrens zu reduzieren. [Mehr lesen]
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 Deutschland als „Leitmarkt für die Elektromobilität“ etablieren. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist fraglich. Entscheidend wird dabei auch sein, wie viele Städte und Kommunen sich für eine Elektrofahrzeugflotte entscheiden. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ will die Regierung diese Entwicklung fördern. Doch was müssen Vergabestellen bei der Ausschreibung von Elektrofahrzeugen beachten? [Mehr lesen]
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Schon seit Längerem beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob bei öffentlichen Auftragsvergaben die Schulnotenmethode zulässig ist oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. April 2017 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die sich auf das neue Vergaberecht stützt. [Mehr lesen]
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