Kommunales
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Sicherheit und Ordnung
Gemeinderatssitzungen müssen trotz Corona-Krise stattfinden – Empfehlungen
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Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass kommunale Organe wie Gemeinden, Städte oder Ämter weiterhin handlungs- und beschlussfähig bleiben. Doch wie können Gemeinderatssitzungen und Co. trotz Kontaktverbot funktionieren? Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gibt Empfehlungen. [Mehr lesen]
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Sicherheit und Ordnung
Gemeinderat: Welche Pflichten haben Mandatsträger und wann können sie haftbar gemacht werden?
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In den vergangenen und kommenden Monaten wurden und werden im Rahmen von Kommunalwahlen neue Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Sie erfüllen dann eine verantwortungsvolle Aufgabe, weil sie immer zum Wohl der Allgemeinheit und nicht etwa auf Grundlage persönlicher Interessen handeln müssen. Die kommunale Verwaltung sollte Mandatsträger, die neu im Amt sind, genau über die Konsequenzen eines fahrlässigen Handelns unterrichten, wenn sie nicht selbst haften will. [Mehr lesen]
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