Kommunales
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Am 11.11.2021 sind die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2022 und 2023 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) erschienen. Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen sich Kommunen, Behörden sowie weitere Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung an Wertgrenzen orientieren. Sie bestimmen das anzuwendende Verfahren nach dem Vergaberecht. Doch was bedeuten die Schwellenwerte für die Vergabe konkret? Welche neuen nationalen bzw. EU-Schwellenwerte sind jetzt gültig und welche Ausnahmen sind zu berücksichtigen? [Mehr lesen]
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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Kommunen sowie Auftraggeber zahlreiche Gesetze und Richtlinien beachten. Auch Nachhaltigkeitskriterien sind wichtiger Bestandteil des Vergaberechts, die auf unterschiedliche Weise in die strategische Beschaffung einfließen. Doch was bedeutet nachhaltige Beschaffung für die öffentliche Hand? Welchen Einfluss haben Nachhaltigkeitskriterien auf das Vergabeverfahren? [Mehr lesen]
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Die Clean Vehicles Directive ist eine vergaberechtliche Vorschrift zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Raum. Hierfür hat die Bundesregierung am 14.06.2021 ein Gesetz veröffentlicht, das öffentliche Auftraggeber ab dem 02.08.2021 dazu verpflichtet Mindestquoten bei der Auftragsvergabe von Fahrzeugen einzuhalten. Auf diese Änderungen müssen sich Kommunen und Verkehrsunternehmen einstellen. [Mehr lesen]
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Einsatzkräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen in der Corona-Krise schneller als sonst mit notwendigen Mitteln wie Atemmasken oder Schutzkitteln ausgerüstet werden. Das benötigte Material müssen öffentliche Auftraggeber demnach innerhalb sehr kurzer Fristen beschaffen. Das BMWi hat deshalb ein Rundschreiben zu sog. Dringlichkeitsvergaben veröffentlicht, das die mögliche Beschleunigung von Vergabeverfahren erklärt. [Mehr lesen]
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Für den Hochbau des Bundes hat das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat am 01.03.2019 den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A eingeführt. Gleichzeitig sind die Länder aufgefordert, für ihren jeweiligen Bereich das Gleiche zu tun. Die neuen Regelungen sind zunächst bis Ende 2021 befristet. [Mehr lesen]
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Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft so gut wie jeden Bereich, auch das Vergabeverfahren. Wichtig ist hier insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wo öffentliche Auftraggeber besonders aufmerksam sein müssen, ist in diesem Beitrag zusammengefasst. [Mehr lesen]
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