Kommunales

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und am 2. Februar 2024 vom Bundesrat gebilligt. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Bürgerrechte von Zuwanderern in der deutschen Gesetzgebung dar.
Durch die Reform ergeben sich nicht nur Änderungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auch zur Mehrstaatigkeit und Vielem mehr. Lesen Sie hier über die wesentlichen Anpassungen, die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen wurden.
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Schwellenwerte: Vergabe nach EU-Schwellenwerten 2024/2025
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Vergaberecht

Schwellenwerte: Vergabe nach EU-Schwellenwerten 2024/2025

Am 16.11.2023 sind die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 im Amtsblatt der EU erschienen. Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen sich Kommunen, Behörden sowie weitere Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung an Wertgrenzen orientieren. Sie bestimmen das anzuwendende Verfahren nach dem Vergaberecht. Doch was bedeuten die Schwellenwerte für die Vergabe konkret? Welche neuen nationalen bzw. EU-Schwellenwerte sind jetzt gültig und welche Ausnahmen sind zu berücksichtigen? [Mehr lesen]
Spätestens seit dem 18. April 2017 ist das elektronische Vergabeverfahren für EU-weite Ausschreibungen für zentrale Beschaffungsstellen Pflicht. Im Unterschwellenbereich müssen zudem spätestens ab 1. Januar 2020 alle Teilnahmeanträge über elektronische Mittel eingereicht werden. Aber was passiert, wenn Kommunale-Ausschreibungen keinen online-Abnehmer finden und wie stellen sich Feuerwehren und Bauhöfe vergabetechnisch richtig auf? [Mehr lesen]
Mittelaltermarkt 2023 – Endlich können historische Märkte und andere Veranstaltungen wieder wie gewohnt stattfinden
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Rhythmische Trommel und Fanfaren-Musik, bunte historische Gewänder, die ganze Stadt wirkt wie aus einer andere Zeitepoche – es duftet nach Essen und an jeder Ecke wartet ein anderes Spektakel. Einmal einem waschechten Schmied über die Schulter schauen oder selbst einmal in die Rolle eines Ritters schlüpfen: Mittelaltermärkte sorgen sowohl bei Klein und Groß für Begeisterung. Egal ob mittelalterliche Tänze, Fahnenschwinger, Schwertkämpfe, Feuerspucker oder nachgespielte historische Schlachten – für jeden ist etwas dabei. Doch neben viel zu sehen, bürgen diese Attraktionen auch Gefahren und Risiken. Deshalb müssen insbesondere Veranstalter eines Mittelaltermarkts auf diverse Punkte achten. [Mehr lesen]
Beschränkte Ausschreibung: Definition, Anwendung und Bedeutung der VOB
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Vergaberecht

Beschränkte Ausschreibung: Definition, Anwendung und Bedeutung der VOB

Grundsätzlich unterliegen alle diejenigen Aufträge der öffentlichen Hand einem Ausschreibungsverfahren, die unter die entsprechenden EU-Schwellenwerte fallen. Neben öffentlicher Ausschreibung gibt es dabei noch die Möglichkeit der Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – und speziell bei Bauleistungen die freihändige Vergabe. Die Besonderheit bei einer Beschränkten Ausschreibung ist, dass die Angebotsaufforderung nur an einen bestimmten Bewerberkreis gerichtet wird. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise? [Mehr lesen]
Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung: Definition, Aufgaben und Checkliste
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Qualitätsmanagement

Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung: Definition, Aufgaben und Checkliste

Da in der öffentlichen Verwaltung stets mit sensiblen Daten und hohen Geldbeträgen agiert wird, sollten Fehler und Komplikationen bestenfalls erst gar nicht entstehen. Ein Präventivmittel, um eigene Arbeitsprozesse, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und zu schützen, ist die sog. Interne Revision. Sie umfasst Aspekte des Controllings und Datenschutzes und soll gleichzeitig auch vor Korruption schützen. Die Umsetzung speziell in der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich mit Blick auf die letzten Jahre dabei aber alles andere als einfach. [Mehr lesen]
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