Kommunales

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Bauhof-Fahrzeuge, die dem Unterhalt der Straßen dienen, sind davon ausgenommen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Fahrzeuge die Bundesstraße nutzen, um Gemeindestraßen zu erreichen, ohne die Bundesstraße zu reinigen oder dort zu streuen?
Verkehrsrecht

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes!

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Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.
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