Kommunales

Betreiber klagt gegen Platzvergabe auf Weihnachtsmarkt

© Peter Atkins - Fotolia.com

Ein abgelehnter Bewerber um einen Glühweinstand auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt klagte gegen die Platzvergabe der Stadt – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht urteilte, der Antrag des Standbetreibers müsse erneut überprüft werden.

Undurchsichtiges Punktesystem

Jedes Jahr bewerben sich für den Augsburger Weihnachtsmarkt weitaus mehr Interessenten, als Plätze auf dem Rathausplatz und den umliegenden Märkten vorhanden sind. Die Stadt führte deswegen ein Punktesystem ein, welches eine gerechte Vergabe der Stände ermöglichen sollte. Bewertet wurden u. a. Kriterien, wie die Zuverlässigkeit des Betreibers, die Umweltfreundlichkeit und Qualität des Angebotes, aber auch die Standgröße. Gerade beim letztgenannten Kriterium bemängelte das Verwaltungsgericht jedoch die Transparenz der Punktevergabe.

Einschränkung der Vertragsfreiheit

Bei sog. festgesetzten Veranstaltungen nach § 69 GewO entfällt die Vertragsfreiheit für den Veranstalter. Dies ist v. a. bei Märkten (auch Weihnachtsmärkten), Messen oder Ausstellungen der Fall. Demnach müssen alle Bewerber gleich und nach transparenten Kriterien bewertet und schließlich ausgewählt werden; insbesondere dann, wenn die Zahl der Bewerber die Anzahl der Standplätze übersteigt.

Die bemängelte Intransparenz ermöglichte es dem Bewerber, die erneute Prüfung seins Antrages durchzusetzen. Ein direktes Recht auf die Zulassung zum Weihnachtsmarkt wurde damit jedoch nicht erwirkt. Seitens der Stadt bleibt die Möglichkeit bestehen, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betreiber-zieht-nach-Absage-fuer-Gluehweinstand-vor-Gericht-id35948857.html

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