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Bundestag billigt Gesetzentwurf: Wettbewerbsregister kommt

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Der Gesetzgeber hat dem Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) zugestimmt. Mit dem Register gibt die Regierung Vergabestellen ein bundesweit gültiges Instrument zur Eindämmung von Unzuträglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Hand.

Wettbewerbsregister: Neue Pflichten für Vergabestellen

Mit der Einführung eines Wettbewerbsregisters ergeben sich neben Veränderungen für das Bundeskartellamt auch neue Pflichten für Strafverfolgungsbehörden sowie Vergabestellen.

Bundeskartellamt

Beim Bundeskartellamt wird eine neue Registerbehörde mit etwa 30 Stellen eingerichtet.

Vergabestellen

Vergabestellen sollen bundesweit verpflichtet werden, durch – auch automatisierte – Abfragen bei der Registerbehörde vor der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen Delinquenten im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu erkennen und nach Prüfung der Voraussetzungen von einer Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen. Die Registerbehörde an sich hat insoweit keine Zuständigkeit.

Strafverfolgungsbehörden

Strafverfolgungsbehörden und Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, werden verpflichtet, ihnen bekannte eintragungsrelevante Rechtsverstöße der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen. Das bisher stets vehement verteidigte Steuergeheimnis gemäß § 30 der Abgabenordnung wird in Bezug auf Steuerhinterziehung aufgegeben.

Unternehmen

Unternehmen bekommen die Möglichkeit, bei ihrer Stellungsnahme Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachzuweisen. So können sie Eintragungen verhindern oder löschen lassen.

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Wettbewerbsregister soll 2020 funktionieren

Es ist geplant, dass das Wettbewerbsregister spätestens bis 2020 funktionsfähig ist. Bis dahin muss eine Rechtsordnung nach § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) die Einzelheiten vieler Aspekte regeln.

In den Ländern mit eigenen Korruptionsregistern – wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg – wird es Regelungen zur Abschaffung dieser geben. Die dort eingetragenen Unternehmen und Personen werden nicht in das neue Register übernommen. Erst mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 10 WRegG sind die Eintragungs-, Mitteilungs- und Abfragepflichten anwendbar.

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Quelle: Das neue Vergaberecht

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