Kommunales

Carsharing: Kommunen bekommen mit neuem Gesetz mehr Handlungsspielraum

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Die Luft in deutschen Großstädten wird immer schlechter. Da ist es begrüßenswert, dass immer mehr Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und das Carsharing-Angebot nutzen. Die Bundesregierung hat nun mit dem neuen Carsharing-Gesetz (CsgG) auf diesen positiven Trend reagiert. Das Gesetz trägt zur Verringerung der umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs bei, indem Kommunen mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Carsharing: Diese Neuerungen kommen mit dem neuen Gesetz 

Beim Carsharing teilen sich mehrere Personen ein Auto, um z. B. den Einkauf zu erledigen, einen Ausflug zu machen oder sogar in den Urlaub zu fahren. Die Nutzer sparen sich dabei nicht nur die Kosten für ein eigenes Fahrzeug, sondern auch für dessen Unterhalt. Und weil sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen, wird neben dem Geldbbeutel auch die Umwelt geschont. 

Mit dem neuen "Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharings", das am 1. September 2017 in Kraft tritt, will die Bundesregierung diesen positiven Trend unterstützen. Das Gesetz sieht insbesondere Neuerungen vor, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum einräumen: 

  • Die wohl wichtigste Änderung: Örtliche Straßenverkehrsbehörden bekommen die Möglichkeit, Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien. 
  • Das Gesetz definiert, was unter einem Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge gekennzeichnet werden müssen. 
  • Das Gesetz gestattet Carsharing-Anbietern mit festen Stationen, Stellplätze an ausgewählte Standorte in den "öffentlichen Verkehrsraum" zu verlegen. Dem geht jedoch ein wettbewerbliches Auswahlverfahren voraus. 
  • In diesem Auswahlverfahren ist es gestattet, Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass Carsharing-Anbieter, die Elektrofahrzeuge oder Hybridantriebe anbieten, bevorzugt behandelt werden können. 

Bis zum 1. Juli 2021 evaluieren das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit das Gesetz. 

"Das neue Straßenverkehrsrecht 2013" auf CD erleichtert alle verkehrsrechtlich relevanten Arbeiten in Kommunen, Fahrschulen oder Logistik-Unternehmen.

Carsharing wird immer beliebter 

Einer Studie des Bundesverbandes CarSharing (bcs) zufolge besitzen fast 80 Prozent der Carsharing-Kunden kein eigenes Auto mehr, sondern nutzen nur noch Carsharing. Die Bundesregierung vermeldet zudem, dass zum Jahresbeginn 2016 insgesamt 1,26 Millionen Carsharing-Nutzer registriert worden sind. Diese Nutzer konnten auf 16.100 Fahrzeuge zurückgreifen. Damit teilten sich etwa 78 Menschen ein Auto. 

Die Zahl der Städte und Gemeinden, in denen Carsharing angeboten wird, erhöhte sich laut Bundesregierung 2016 um 47 von 490 auf 537. 

Der Trend ist also nicht nur bei den Menschen, sondern auch in den Kommunen angekommen. Und mit dem neuen Carsharing-Gesetzt bekommen diese nun weitere Handlungsmöglichkeiten, um das Carsharing und insbesondere den Klimaschutz zu fördern.

Da Kommunen immer wieder auf Neuerungen im Straßenverkehrsrecht reagieren und diese rechtskonform in der Praxis umsetzen müssen, gibt es das digitale Praxishandbuch "Das neue Straßenverkehrsrecht 2013". Die schnelle Navigation sowie eine praktische Suchfunktion erleichtern den Alltag. Markierte Textbausteine können außerdem in den amtlichen Schriftverkehr übernommen werden. 

Quelle: Die Bundesregierung, Bundesverband CarSharing

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