Kommunales

Das neue Vergaberecht 2016 tritt in Kraft

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Am 18.04.2016 ist es nun soweit und die große Vergabereform tritt in Kraft. Damit wird die öffentliche Auftragsvergabe umfassend reformiert, modernisiert und vereinfacht. Dabei gibt es drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.

Besonders das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde umfassend überarbeitet. Die spezifischen Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen, der Vergabeverordnung, der Sektorenverordnung und der Konzessionsvergabeverordnung geregelt. Ganz neu ist auch die Vergabestatistikverordnung, die der Evaluation der Daten dienen soll.

Aber auch für Bewerber und Bieter gibt es wesentliche Neuerungen durch das neue Vergaberecht: durch die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll leichter geprüft werden können, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen dazu geeignet sind, einen öffentlichen Auftrag auszuführen. Damit sind keine anderen Eignungsnachweise mehr erforderlich.

Auch der elektronische Ablauf der Vergabeverfahren wird nun konsequent vorangetrieben und mit Hilfe von ersten Fristen zur Pflicht der Einführung und der elektronischen Kommunikation eingeführt.
Die aktuelle Reform bedeutet den größten Einschnitt in das Vergaberecht seit 10 Jahren – sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für bietende Unternehmen!

Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe/reform-des-vergaberechts.html

 

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