Kommunales

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes!

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Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut wird europaweit ausgeschrieben.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Die Ausweitungen der Lkw-Maut sind Teil des von Minister Dobrindt initiierten Investitionshochlaufs. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf circa 14 Milliarden im Jahr erhöht. (Quelle: bmvi.de)

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