Kommunales

Neues Transparenzgesetz in Niedersachsen verabschiedet

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Die niedersächsische Landesregierung hat ein Transparenzgesetz beschlossen. Künftig sollen die Verwaltungen verpflichtet sein, Informationen an die Bürger herauszugeben, ohne dass diese ein besonderes Interesse daran nachweisen müssen – der Auskunftsanspruch ist damit „voraussetzungslos“.

Laut Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz soll das Gesetz den Dialog zwischen Bürgern und Ämtern fördern und Vertrauen in die Verwaltung schaffen. 

Wer ein Gesuch stellt, soll planmäßig innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten. Dabei fallen für alle Anfragen mit einer Beantwortungszeit von unter 30 Minuten keine Kosten an, alles Weitere wird je nach Zeitaufwand abgerechnet.

Datenschutz bleibt trotz Transparenzgesetz gewährleistet

Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind von dieser Transparenz jedoch ausgeschlossen, wenn der betroffene Dritte der Herausgabe der Informationen widerspricht. Dasselbe gilt für alle, die üblicherweise sensible Daten verarbeiten, z. B. Finanzämter.

Das neue Gesetz will die Veröffentlichung möglichst vieler Daten online oder auch in alternativer Form fördern. Verwaltungen sind dazu angehalten, die wesentlichen Informationen in einem zentralen Onlineregister verfügbar zu machen.

Ein Landesbeauftragter/eine Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit soll die Einhaltung der neuen Richtlinien gewährleisten. Diese Aufgabe übernimmt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz.

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