Recht, Sicherheit und Ordnung

Gemeinderat: Welche Pflichten haben Mandatsträger und wann können sie haftbar gemacht werden?
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Sicherheit und Ordnung

Gemeinderat: Welche Pflichten haben Mandatsträger und wann können sie haftbar gemacht werden?

In den vergangenen und kommenden Monaten wurden und werden im Rahmen von Kommunalwahlen neue Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Sie erfüllen dann eine verantwortungsvolle Aufgabe, weil sie immer zum Wohl der Allgemeinheit und nicht etwa auf Grundlage persönlicher Interessen handeln müssen. Die kommunale Verwaltung sollte Mandatsträger, die neu im Amt sind, genau über die Konsequenzen eines fahrlässigen Handelns unterrichten, wenn sie nicht selbst haften will. [Mehr lesen]
Sicherheitskonzept: Veranstaltungen auf den Notfall vorbereiten
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Sicherheit und Ordnung

Sicherheitskonzept: Veranstaltungen auf den Notfall vorbereiten

Die Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen sind anspruchsvoller geworden, wodurch das Sicherheitskonzept immer mehr in den Mittelpunkt rückt. Erstellt werden muss das Konzept vom Veranstalter, was gerade kleine Vereine vor große Herausforderungen stellt, wie ein aktuelles Beispiel aus Bayern zeigt: Dort konnte aufgrund der Forderung nach einem Sicherheitskonzept der Faschingsumzug nicht stattfinden. [Mehr lesen]
Spielplatzprüfung: Checkliste zur Kontrolle von Schaukeln
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Spielplatzprüfung: Checkliste zur Kontrolle von Schaukeln

Die Sicherheit auf Spielplätzen ist zwingende Voraussetzung dafür, dass Kinder sorgenfrei toben können. Deshalb müssen Betreiber von Spielplätzen Faktoren wie Fallhöhe oder Bodenbeschaffenheit kontrollieren. Dabei ist jedes Spielplatzgerät gesondert zu prüfen. Mit dieser Checkliste gelingt die normgerechte Prüfung von Schaukeln. [Mehr lesen]
JuSchG: Tabelle für Veranstalter zu Ausgehzeiten, Alkoholkonsum und Rauchen
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JuSchG: Tabelle für Veranstalter zu Ausgehzeiten, Alkoholkonsum und Rauchen

Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen. [Mehr lesen]
In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln. [Mehr lesen]
Spielplatzgeräte: Wann haften Betreiber von öffentlichen Spielplätzen und wie oft muss kontrolliert werden?
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Spielplätze bieten Kindern die Möglichkeit, beim Toben spielerisch den Umgang mit gefährlichen Situationen zu üben. Diese Gefahren sollten jedoch nicht von defekten Spielplatzgeräten ausgehen. Denn wenn sich ein Kind beim Spielen verletzt oder gar tödlich verunglückt, kommen zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen auf den Betreiber zu. [Mehr lesen]
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