Kommunales

Die UVgO wurde für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung VOL/A Abschnitt 1 ersetzen. Obwohl die UVgO bereits am 7. Februar 2017 veröffentlicht wurde, wird sie noch nicht in allen Bundesländern angewendet. Ein aktueller Überblick.

Zeitplan der einzelnen Länder für das Inkrafttreten der UVgO 

Bei der UVgO handelt es sich um eine Verfahrensordnung, weshalb sie nicht (wie üblicherweise bei Gesetzen) mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft tritt, sondern erst durch eine sog. Anwendungsvorschrift des Bundes oder der Länder.

Weil dafür die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen oder Landesvergabegesetze angepasst werden müssen, wird die Verordnung in Bund und den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt. 

Inkrafttreten der UVgO in den einzelnen Bundesländern

Einführungsstand der UVgO in   Einführung (voraussichtlich) 
 Bund   seit 2. September 2017 in Kraft 
   
 Baden-Württemberg   sollte ursprünglich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten 
 Bayern   seit 1. Januar 2018 in Kraft  
 Berlin  voraussichtlich Oktober 2018 
 Brandenburg   seit 1. Mai 2018 in Kraft 
 Bremen   seit 19. Dezember 2017 in Kraft 
 Hamburg   seit 1. Oktober 2017 in Kraft 
 Hessen   keine Information 
 Mecklenburg-Vorpommern  voraussichtlich Mitte 2018
 Niedersachsen   keine Information 
 Nordrhein-Westfalen   seit 9. Juni 2018 in Kraft 
 Rheinland-Pfalz   keine Information
 Saarland   seit 1. März 2018 in Kraft 
 Sachsen   keine Information
 Sachsen-Anhalt   keine Information
 Schleswig-Holstein   voraussichtlich zum 1. Juli 2018 
 Thüringen   voraussichtlich 2. Halbjahr 2018

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UVgO enthält mehr Regelungen als die VOL/A 1. Abschnitt

Mit 54 Normen umfasst die UVgO mehr als das Doppelte an Regelungen als die VOL/A 1. Abschnitt. Die Einzelregelungen der UVgO kurz zusammengefasst, können Sie im Beitrag „Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll zum Jahreswechsel auch in den Ländern in Kraft treten“ nachlesen. Die vollständige Darstellung der UVgO sowie aller für die Vergabe relevanten Vorschriften, enthält das Handbuch „Das neue Vergaberecht“

Quelle: „Das neue Vergaberecht“

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