Verkehrsrecht
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Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) bedingt Anpassung weiterer Verordnungen im Straßenverkehrsrecht
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Am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten und definiert insbesondere Regeln für das Führen von E-Scootern, die immer mehr das Stadtbild beherrschen. Im selben Zuge wurden weitere Verordnungen wie die FZV, FeV sowie die Bußgeldkatalog-Verordnung folgendermaßen angepasst. [Mehr lesen]
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Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflichten seitens der Gemeinde: Haftungsanspruch bei Unfall wegen fehlender Warnzeichen
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Eine Gemeinde hatte Straßenausbesserungsarbeiten bei einer Firma in Auftrag gegeben. Nach Abschluss dieser Arbeiten, bei denen unter anderem Rollsplitt in Kurvenbereich gestreut wurde, entfernte die beauftragte Firma sämtliche Warnschilder, die auf „Splitt“ und „Rollsplitt“ hinwiesen. Als Träger der Straßenbaulast hätte die Gemeinde laut OLG Schleswig-Holstein danach prüfen müssen, ob von der Baustelle und insbesondere vom Rollsplitt wirklich keine Gefahr mehr ausgeht. Da sie dies versäumt hat, wurde einem Motorradfahrer, der aufgrund dessen einen Unfall in einer Rechtskurve hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. [Mehr lesen]
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