Kommunales

Winterreifenpflicht: Winterreifen müssen künftig "Alpin"-Symbol tragen

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Das Bundesverkehrsministerium hat die Regeln für Winterreifen verschärft. Ab dem 1. Januar 2018 werden Winterreifen nur noch zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Bei Verstoß drohen künftig auch dem Halter des Fahrzeugs Strafen.

Neuregelung von Winterreifen: Das ändert sich

Mit der zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden neue technische Anforderungen an Winterreifen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) festgehalten.

Die im Jahr 2010 eingeführte situative Winterreifenpflicht wurde auf ihre Wirksamkeit überprüft und präzisiert. Daraus ergeben sich Änderungen für die Winterreifendefinition, für allgemeine Anforderungen an einen Winterreifen sowie Neuerungen für den Bußgeldtatbestand.

Die schärferen Regeln sind am 1. Juni 2017 in Kraft getreten.

Winterreifen muss "Alpine"-Symbol tragen

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den Reifen selbst. Denn künftig reicht eine M+S (Matsch+Schnee) Kennzeichnung nicht mehr aus, damit Reifen als Winterreifen zugelassen werden. Künftig gelten als wintertauglich nur noch Reifen, die das "Alpine"-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) tragen. § 2 Abs. 3a der StVO verweist diesbezüglich auf § 36 Abs. 4 der StVZO

Zum ersten Mal werden damit Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von Winterreifen definiert. Das Alpin-Symbol kann demnach als Qualitätssiegel für Winterreifen angesehen werden.

Winterreifenpflicht 2017: lange Übergangsfrist

Niemand wird gezwungen, seine Winterreifen, die er vielleicht gerade neu angeschafft hat, gleich wieder zu beseitigen. Denn M+S Reifen, die vor dem 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, dürfen auch bei winterlichen Verhältnissen noch bis zum 30. September 2024 verwendet werden.

Maßgeblich ist das Herstellungsdatum, das am Reifen angegeben ist.

Bußgeld nach neuer Winterreifenpflicht

Neu ist die Regelung, dass künftig auch der Halter bestraft wird, wenn er zulässt oder gar anordnet, dass sein Fahrzeug bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte" ohne Winterreifen bewegt wird. Für Halter und Fahrer ergeben sich folgende Strafen:

Fahrer: Der einfache Verstoß gegen die Winterreifenpflicht wird wie bisher mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister bestraft. Bei stärkeren Behinderungen steigt die Strafe auf 80 Euro und einen Punkt. 

Halter: Der Halter eines Fahrzeugs muss bei Verstoß mit einer Geldbuße von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

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Ausnahmen von der Winterreifenpflicht 

Es gibt einige Fahrzeuge, die von der situativen Winterreifenpflicht ausgenommen sind, weil für sie keine Winterreifen existieren. Davon betroffen sind: 

Für diese Fahrzeuge wurde in der StVO eine erhöhte Sorgfaltspflicht für das Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte aufgenommen: 

  • Der Fahrer muss vor Antritt der Fahrt prüfen, ob die Fahrt wirklich erforderlich ist oder das Ziel nicht mit einem anderen Verkehrsmittel erreicht werden kann. 
  • Nimmt der Fahrer die Fahrt auf, muss er einen Sicherheitsabstand von mindestens der Hälfte der gefahrenen Geschwindigkeit in Meter einhalten. 
  • Wenn keine geringere Geschwindigkeit verlangt ist, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden.  

Definition "situative Winterreifenpflicht" 

In Deutschland gibt es keine allgemeine Winterreifenpflicht, die etwa von Oktober bis Ostern greift, wie es das Sprichwort besagt. Es gilt die "situative Winterreifenpflicht". Das heißt: Liegen Schnee, Eisglätte oder Graupel auf der Straße darf das Auto nur bewegt werden, wenn es mit Winterreifen oder Ganzjahresreifen ausgestattet ist. Selbst wenn der Schnee mitten im August fällt. 

Wer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich am Straßenrand parkt, muss dagegen nicht mit Konsequenzen rechnen. 

Das Verkehrsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel. Um so schwieriger ist es für Verkehrsbehörden, Polizei und Speditionen in jeder Situation die passende rechtliche Grundlage abzurufen. Das digitale Werk "StVO für die Praxis", das alle Anforderungen aus StVO, StVZO, StVG, FeV, FZV und weiteren verkehrsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung stellt, wurde dafür entwickelt, diese Berufsgruppen zu unterstützen. Die Sammlung wird von zusätzlichen Merkblättern, Leitlinien sowie Richtlinien von Verbänden ergänzt, sodass jegliche Fragestellungen schnell und rechtssicher beantwortet werden können. 

Quellen: ADAC, BMVI

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